Notfallinstrument für den Binnenmarkt – KOM
Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein neues Instrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen per Verordnung einzuführen.
Hintergrund ist, dass die COVID-19 - Pandemie und die russische Invasion der Ukraine einige strukturelle Probleme des Binnenmarktes in Krisensituationen aufgezeigt haben. Daher beabsichtigt die Kommission, die Industrie durch politische Maßnahmen darin zu unterstützen, durch Diversifizierung von Lieferanten, die Substitution von Inputs und die Verwendung von Sekundärrohstoffen Abhängigkeiten zu beseitigen. Dabei ist das Fehlen von Informationen, Koordination und Kommunikationswegen ein Hindernis für die Reaktionsfähigkeit der EU in Krisensituationen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Außerdem fehlen Bestimmungen und Maßnahmen für das Notfall- und Krisenmanagement und es besteht Unklarheit darüber, wie bereits bestehende Bestimmungen und Maßnahmen genutzt werden sollen. Die Kommission hält es daher für nötig, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes durch erforderliche und verhältnismäßige Krisenvorbereitung und Krisenmanagement zu stärken und dessen Funktionieren auch in Krisenzeiten zu garantieren. Interessenträger können sich zu dem Vorhaben bis zum 11. Mai 2022 äußern.
Weiterführender Link:
- Initiative der Europäischen Kommission (April 2022)