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Binnenmarkt

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Überarbeitete Bekanntmachung zur Marktabgrenzung – KOM

    16.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2024 eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union in Form einer Mitteilung veröffentlicht.
  • 13.10.2023Newsletter
    Am 5. Oktober 2023 hat das EP seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG festgelegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Regulierung grenzüberschreitender Vereine – KOM

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Interessenträger können bis zum 10. November 2023 Stellung nehmen.
  • 02.03.2023Newsletter
    Die BRAK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und der Europäischen Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Stellungnahme zur Designrechtsreform – BRAK

    20.01.2023Newsletter
    Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht – die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Reform des EU-Designrechts – KOM

    09.12.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2022 neue Regelungen zum Schutz von gewerblichen Geschmacksmustern vorgeschlagen. Mit einer Richtlinie und einer Verordnung soll das Design von Produkten, das sich z. B. aus ihrer Farbe, Form und Werkstoff zusammensetzt, vor unbefugter Nutzung geschützt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Richtlinie für Cybersicherheit – EP

    24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) angenommen. Damit soll ein hohes und einheitlicheres Niveau an Cybersicherheit in der EU erzielt und das Risiko von Cyberangriffen reduziert werden.
  • 14.10.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung für die Einrichtung eines neuen EU-Instruments veröffentlicht, welche das Funktionieren des Binnenmarkts in Notsituationen gewährleisten soll. Damit soll die Koordinierung, Solidarität und Kohärenz der Krisenreaktionen der Mitgliedstaaten gewährleistet und der Binnenmarkt geschützt werden, indem u. a. die Verfügbarkeit von und der Zugang zu Dienstleistungen gesichert wird.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Notfallinstrument für den Binnenmarkt – KOM

    29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein neues Instrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen per Verordnung einzuführen.