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Corona

  • 20.03.2024Newsletter
    Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen können noch bis zum 30.9.2024 eingereicht werden. Das haben die Berufsorganisationen der „prüfenden Dritten“ aus Anwaltschaft, Steuerberaterschaft und Wirtschaftsprüfer:innen im Gespräch mit Bund und Ländern als Einigung erreicht. Zudem wird der Prüfungsprozess vereinfacht und beschleunigt.
  • 18.03.2024News
    Bis zum 30.09.2024 ist die Einreichung der Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen weiterhin möglich. Die Berufsorganisationen der prüfenden Dritten haben im Gespräch mit Bund und Ländern eine Einigung erzielt.
  • Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte, die als prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, bis zum 31.8.2023 ihre Schlussabrechnungen einreichen müssen. Dazu muss das Schlussabrechnungsportal des Bundes genutzt werden.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2022

    Corona: neue Regeln zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz

    21.09.2022Newsletter
    Die Bundesregierung hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung für die kommenden Monate beschlossen: Hygienekonzepte sind weiterhin Pflicht, Homeoffice nicht. Die geänderte Verordnung gilt ab dem 1.10.2022.
  • Urlaub im Risikogebiet

    Arbeitgeberin muss Lohn zahlen

    12.08.2022Rechtsprechung
    Ein Unternehmen durfte seinem Mitarbeiter nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nicht Arbeit und Lohn versagen. Zu strenges Hygienekonzept, so das BAG.
  • 15.06.2022Newsletter
    Zum 30.6.2022 laufen die Corona-Überbrückungs- und Neustarthilfen aus. Für sog. prüfende Dritte, die für Betroffene solche Hilfen beantragt haben, ergeben sich daraus eine Reihe enger Fristsetzungen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Notfallinstrument für den Binnenmarkt – KOM

    29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein neues Instrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen per Verordnung einzuführen.
  • 20.04.2022Newsletter
    Die BRAK hat ihre Informationen für Anwältinnen und Anwälte zur Ende März geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Sie berücksichtigt u.a. Basisschutzmaßnahmen und den Wegfall der Homeofficepflicht.
  • Benefiz-Seminar für die Ukraine

    BAG aktuell: Kündigungsrecht & Arbeitsentgelt

    25.03.2022Veranstaltung
    Der Konstanzer Arbeitsrechtstag veranstaltet am 08.04.2022 von 10.30 bis 13.00 Uhr ein Benefiz-Seminar, dessen Einnahmen über die „Aktion Deutschland Hilft“ in die Ukraine fließen.
  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht

    BVerfG billigt Impfpflicht im Gesundheitswesen

    11.02.2022Rechtsprechung
    Das BVerfG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Einführung einer Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen. Die gesetzgeberische Regelungstechnik aber, die zuletzt dazu führte, dass das RKI den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzte, kritisiert das BVerfG deutlich.
  • 26.01.2022News
    Ein Gastronom, der im März 2020 wegen des staatlich angeordneten Lockdowns seine Gaststätte schließen musste, bekommt nichts aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Betriebsschließungen, die die Verbreitung von Covid-19 verhindern sollen, seien von den Versicherungsbedingungen nicht erfasst.
  • Die bayerische Beschränkung des Zugangs zu Geschäften im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene gilt vorläufig nicht mehr. Der BayVGH hält eine 2G-Beschränkung im Einzelhandel zwar grundsätzlich für möglich. Doch die bayerische Verordnung sei nicht klar genug formuliert.
  • 12.01.2022Rechtsprechung
    Wer sein Geschäft wegen des staatlich angeordneten Lockdowns schließen musste, kann einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags haben. Eine pauschale hälftige Kürzung der Miete, wie sie viele Gerichte vorgenommen hatten, hält der BGH aber für unmöglich. Vielmehr bedürfe es einer konkreten Prüfung, welche Nachteile dem Mieter entstanden sind und welche Kompensationen er erhalten hat.
  • 10.01.2022Gesetzgebung
    Am Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht, damit die Länder die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen die beginnende Omikron-Welle umsetzen können. Quarantäne und Isolation werden kürzer, die Regeln für die Gastronomie strenger. An der Impfflicht halten die Chefs von Bund und Ländern fest.
  • 28.12.2021Rechtsprechung
    Die bisherigen medizinischen Empfehlungen reichen nicht aus: Es ist am Gesetzgeber, per Gesetz sicherzustellen, dass Behinderte in Corona-bedingten Triage-Situationen nicht benachteiligt werden. Dabei betont das BVerfG den großen Spielraum des Gesetzgebers. Und gibt doch schon ein paar Tipps mit.
  • 22.12.2021Gesetzgebung
    Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich angesichts der drohenden Dominanz der Omikron-Variante des Corona-Virus besorgt. Neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten aber erst ab dem 28. Dezember, auch so mancher Club muss dann wieder schließen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2021

    Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 verlängert

    16.12.2021Newsletter
    Mit der neuen Überbrückungshilfe IV werden die Hilfen für Unternehmen bis zum 31.3.2022 fortgeführt, ebenso die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über sog. prüfende Dritte, zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zählen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2021

    Corona-Arbeitsschutzverordnung: BRAK-Hinweise aktualisiert

    16.12.2021Newsletter
    Seit dem 24.11.2021 gilt die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten bei Bürotätigkeiten wieder das Arbeiten im Homeoffice anbieten. Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Hinweise hierzu und zur verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert.
  • 19.11.2021Gesetzgebung
    Der neue Maßnahmenkatalog gegen die Pandemie ist durch den Bundesrat, die Ministerpräsidenten haben bereits reagiert: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr, flächendeckend 2G in der Freizeit. Und das ist erst die erste Stufe des maßgeblichen neuen Schwellenwerts: Ab jetzt gibt die Hospitalisierungsrate den Ton an.
  • Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

    Impfzeit ist jetzt Arbeitszeit

    31.08.2021News
    Arbeitgeber müssen Beschäftigte künftig freistellen, damit diese sich impfen lassen können. Infektionsschutzvorgaben und Testangebotspflicht bleiben, aber Unternehmen können künftig den Impfstatus der Belegschaft berücksichtigen. Wenn sie ihn denn kennen.
  • 22.08.2021Rechtsprechung
    In Berlin sind gewerbliche Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen seit Freitag nicht mehr ausnahmslos verboten. Im Eilverfahren erklärte das VG das Verbot für geimpfte und genesene Personen für voraussichtlich unverhältnismäßig.
  • Ab dem 23. August sollen alle Ungeimpften Corona-Tests vorlegen müssen, wenn sie zum Beispiel in der Innengastronomie essen wollen. Ab dem 11. Oktober sind die Tests nicht mehr kostenlos. Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte könnten kommen.
  • Die Arbeitsschutz-Maßnahmen in den Betrieben werden ab dem 1. Juli etwas gelockert. Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es nicht mehr, Kontakte müssen aber weiterhin reduziert, Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, Tests angeboten werden. Aber es gibt nun ein Hintertürchen.
  • 20.05.2021Gesetzgebung
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen.
  • 10.05.2021Gesetzgebung
    Seit Sonntag sind vollständig Geimpfte und von einer Corona-Erkrankung Genesene nicht mehr an Ausgangsbeschränkungen gebunden und dürfen ohne Test wieder in den Zoo und zum Friseur. Viel mehr Freiheiten bekommen sie aber nicht zurück.
  • Die Bundesregierung hat gestern im Umlaufverfahren die vom BMJV vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen.
  • Mit Ablauf des heutigen Freitags sind alle Unternehmen wieder verpflichtet, bei Eintritt der Insolvenzreife einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Statistische Bundesamt meldet unterdessen, dass das Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken ist.
  • Am 23.04.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Danach sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Woche Selbst- oder Schnelltests anzubieten.
  • 23.04.2021Gesetzgebung
    Die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die u.a. die Verpflichtung von Arbeitgeber*innen enthält, eine Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, wo dies möglich ist, wurde in ihrer Geltung erneut verlängert. Ursprünglich war eine Geltung bis zum 15.3.2021 vorgesehen, die zunächst bis zum 30.4.2021 und nunmehr bis zum 30.6.2021 verlängert wurde.
  • Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) bestätigt nun offiziell, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett eine Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt hat, mit der Arbeitgeber verpflichtet werden, Mitarbeitern Selbst- und Schnelltests anzubieten.
  • Der Bund will jetzt selbst umsetzen, was trotz entsprechender Vereinbarung auf Länderebene bislang nicht funktioniert hat. In einer Formulierungshilfe, die nach Medienberichten übers Wochenende an die Fraktionen versandt wurde und im Netz verfügbar ist, will die Bundesregierung eine bundesweit verbindliche „Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 einführen.
  • Im Rahmen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll die Unterbrechungsfrist für strafprozessuale Hauptverhandlungen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung pauschal für zwei Monate gehemmt werden, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.