Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten – KOM
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API (Advance Passanger Information) - Daten vorgelegt. Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, so dass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden.
API sind vorab übermittelte Fluggastdaten, welche von Fluggesellschaften beim Check-in erhoben und an die Grenzkontrollbehörden im Bestimmungsland übermittelt werden. Diese werden dadurch in die Lage versetzt, die Fluggäste während des Fluges zu überprüfen. Die Daten werden auch zu Strafverfolgungszwecken verwendet, u. a. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Mittels der Verordnung sollen die Datentypen, Erhebungsmittel und zuständigen Stellen für die Übertragung vereinheitlicht werden. Auf Flügen in den Schengenraum sollen API nun verpflichtend erhoben werden. Enthalten sind auch Vorgaben zum Datenschutz.
Die Frist der Kommission für Rückmeldungen läuft bis zum 2. März 2023.
Weiterführender Link:
- Konsultation (Dezember 2022)