Nachrichten aus Brüssel 2023 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 10/2023 v. 26.05.2023
26.05.2023Newsletter
Verhandlungsposition zum AI-Act; Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses; Stellungnahme zur Chatkontrolle; Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverletzungen; Möglichkeit einer teilweisen Fortsetzung des Ausgangsverfahrens bei Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens; Verordnung zur Zwangslizenzierung von Patenten
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 9/2023 v. 11.05.2023
11.05.2023Newsletter
Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung; Dienstleistungsrichtlinie; Konkretisierung der Prüfverfahren im DSA; Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten; Vollständige Anwendbarkeit des DMA; Internationale Konferenz: Familienunternehmen im 21. Jahrhundert
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 8/2023 v. 28.04.2023
28.04.2023Newsletter
Trilog über Geldwäschepaket; Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet; Vertragsverletzungsverfahren wegen Terrorismusrichtlinie; Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationspaket; Richtlinie zur Entgelttransparenz verabschiedet; Kein Erfordernis der persönlichen Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung; Bewertung des EU-Urheberrechts für sehbehinderte Menschen; Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden; Neue Durchführungsverordnung zum DMA; Vereinfachung der Fusionskontrolle
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 7/2023 v. 13.04.2023
13.04.2023Newsletter
Übertragung von Strafverfahren; Neue Produktsicherheitsverordnung; Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022; Richtlinie zur Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts; Initiative zu virtuellen Welten (Metaverses); Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 6/2023 v. 30.03.2023
30.03.2023Newsletter
Konsultation zur Zwischenbewertung des EU-Betrugsbekämpfungsprogramms; Evaluierung von Instrumenten im Bereich Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug; Plattform zur Zusammenarbeit Gemeinsamer Ermittlerteams; Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden; Ausnahme vom Doppelverfolgungsverbot; Neue Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 5/2023 v. 17.03.2023
17.03.2023Newsletter
Konkretisierung des Verbraucherbegriffs; Haftbedingungen in Europa; Umsetzung der PKH-Richtlinie; Bericht über ihre Aktivitäten; Position zum Data Act festgelegt; Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilgerichtsverfahren; Neue Initiativen zu Grenzschutz und Rückführungen; Arbeitnehmerschutz durch Gewährleistung wöchentlicher und täglicher Ruhezeit; Rechtsprechungsstatistik 2022 veröffentlicht
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 4/2023 v. 02.03.2023
02.03.2023Newsletter
Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände; Klage gegen Sanktionspaket; Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts; Sondierung zur Harmonisierung von Verfahren für die DS-GVO; Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA; Einheitliches Patentgericht nimmt zum 1. Juni 2023 Arbeit auf; Keine Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes ohne Begründung;
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 3/2023 v. 17.02.2023
17.02.2023Newsletter
Beitritt zur Istanbulkonvention; Moratorium für Pegasus; Rechtsprechungsübersicht zu Neuen Technologien; Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen; Vertragsverletzungsverfahren wegen Whistleblowerrichtlinie; Bericht zum Richtlinienvorschlag über Plattformarbeit angenommen; Stärkung der EU-Betriebsräte durch Reformierung der EBR-Richtlinie
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 2/2023 v. 02.02.2023
02.02.2023Newsletter
Beteiligung am Rechtsstaatsbericht der Kommission; E-Evidence Paket; Sondertribunal für Aggressionsverbrechen; Sondierung zur Korruptionsbekämpfung; Austausch sicherheitsrelevanter Informationen; Jahresbericht über Betrugsbekämpfung; Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten; Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 1/2023 v. 20.01.2023
20.01.2023Newsletter
Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag; Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an; Keine Pönalisierung von Rechtsberatung; Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten; Zweites Zusatzprotokoll gebilligt; Übertragung von Strafverfahren; Stellungnahme zur Designrechtsreform; Schwedische EU-Ratspräsidentschaft; Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen; Neues Präsidium des CCBE