Nachrichten aus Brüssel 2023

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 23/2023 v. 22.12.2023

    22.12.2023Newsletter

    Politische Einigung zur AMLA; Politische Einigung zur neuen Produkthaftungsrichtlinie; Politische Einigung zum AI Act; Unmöglichkeit der Übertragung von Urlaubstagen während Quarantäne; Deutsch-japanische Veranstaltung zu Digitalisierung der Justiz und Plattformregulierung; European Lawyers in Lesvos: Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung; „Nachrichten aus Brüssel“ machen Winterpause

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 22/2023 v. 08.12.2023

    08.12.2023Newsletter

    Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie; Förderung der Reparatur von Waren; CSAM-Übergangsverordnung verlängern; Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Konsultation zum EU-Justizbarometer 2024; Politische Einigung zum Cyberresilienzgesetz; Berichtsentwurf zur DSGVO-Durchsetzungsverordnung

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 21/2023 v. 24.11.2023

    24.11.2023Newsletter

    Empfehlung zur Anerkennung von Drittstaatsqualifikationen; CSAM-Trilog kann beginnen; Trilogergebnis zum Umweltstrafrecht; Abhören anwaltlicher Beratungsgespräche; Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Schlussfolgerungen des Rates zu einem sozialen, grünen und digitalen Wandel; Webinar zur EGMR-Rechtsprechung

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 20/2023 v. 10.11.2023

    10.11.2023Newsletter

    Rule of Law Index 2023; Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren; Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie; Erweiterungspaket 2023 angenommen; Europarechts-Wettbewerb für junge Anwältinnen und Anwälte

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 19/2023 v. 27.10.2023

    27.10.2023Newsletter

    Abgeordnete gegen Chatkontrolle; Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat; Ne bis in idem bei Einstellung im Ermittlungsverfahren ; Vertragsverletzungsverfahren wegen „zu wenig“ Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren – EuGH; Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede; Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens; Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 18/2023 v. 13.10.2023

    13.10.2023Newsletter

    Richtlinienvorschlag zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen; Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Positionierung zur Menschenhandelsrichtlinie; Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention; Positionierung zur Krisen-Verordnung; European Lawyers Day 2023 und Veranstaltung zum Schutz der anwaltlichen core values; Webinar zu SLAPP

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 17/2023 v. 28.09.2023

    28.09.2023Newsletter

    Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23; Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App; Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten; Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz; Sondierung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen; Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 16/2023 v. 15.09.2023

    15.09.2023Newsletter

    Überwachung von Julien Assange verletzt Anwaltsgeheimnis;nKampf gegen Korruption; Bericht über Wirtschafts- und Finanzkriminalität; Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten; Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen; Vergabe von Zwangslizenzen; Sechs Konzerne als Gatekeeper unter dem DMA eingestuft; Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen; Regulierung grenzüberschreitender Vereine

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 15/2023 v. 10.08.2023

    10.08.2023Newsletter

    Nach einem kriminellen Cyberangriff auf ihr Brüsseler Büro arbeitet die BRAK derzeit an einer forensischen Analyse der IT-Systeme. Mögliche Betroffene eines Datenabflusses werden informiert. Das Brüsseler Büro ist inzwischen wieder per E-Mail erreichbar.

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 14/2023 v. 20.07.2023

    20.07.2023Newsletter

    SLAPP: Bericht im Plenum angenommen; Kampf gegen den Menschenhandel; Mehr Rechte für Opfer von Straftaten; Stärkung der Grundrechte von Kindern; Grundrechtsverstoß durch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 13/2023 v. 07.07.2023

    07.07.2023Newsletter

    Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU; SLAPP: Angenommener Berichtsentwurf; Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers bei einer Ehescheidung; Spanische EU-Ratspräsidentschaft; „The Future Regulation of Third-Party Litigation Funding – Trends and Challenges”

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 12/2023 v. 23.06.2023

    23.06.2023Newsletter

    Einigung über AI Act; E-Evidence Kompromisse angenommen; Strenge Regeln für den Einsatz von Spionagesoftware; Richtlinienvorschlag zum neuen EU-System zur Vermeidung von Doppelbesteuerung; EU-Justizbarometer 2023; Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 11/2023 v. 09.06.2023

    09.06.2023Newsletter

    Verordnungsvorschlag zum Schutz bedürftiger Erwachsener in grenzüberschreitenden Situationen; Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche verstößt gegen EMRK; Stand der Überwachung durch Geheimdienste; Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul; Europäisches Semester – Länderbericht Deutschland 2023; Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 10/2023 v. 26.05.2023

    26.05.2023Newsletter

    Verhandlungsposition zum AI-Act; Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses; Stellungnahme zur Chatkontrolle; Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverletzungen; Möglichkeit einer teilweisen Fortsetzung des Ausgangsverfahrens bei Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens; Verordnung zur Zwangslizenzierung von Patenten

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 9/2023 v. 11.05.2023

    11.05.2023Newsletter

    Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung; Dienstleistungsrichtlinie; Konkretisierung der Prüfverfahren im DSA; Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten; Vollständige Anwendbarkeit des DMA; Internationale Konferenz: Familienunternehmen im 21. Jahrhundert

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 8/2023 v. 28.04.2023

    28.04.2023Newsletter

    Trilog über Geldwäschepaket; Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet; Vertragsverletzungsverfahren wegen Terrorismusrichtlinie; Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationspaket; Richtlinie zur Entgelttransparenz verabschiedet; Kein Erfordernis der persönlichen Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung; Bewertung des EU-Urheberrechts für sehbehinderte Menschen; Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden; Neue Durchführungsverordnung zum DMA; Vereinfachung der Fusionskontrolle

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 7/2023 v. 13.04.2023

    13.04.2023Newsletter

    Übertragung von Strafverfahren; Neue Produktsicherheitsverordnung; Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022; Richtlinie zur Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts; Initiative zu virtuellen Welten (Metaverses); Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 6/2023 v. 30.03.2023

    30.03.2023Newsletter

    Konsultation zur Zwischenbewertung des EU-Betrugsbekämpfungsprogramms; Evaluierung von Instrumenten im Bereich Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug; Plattform zur Zusammenarbeit Gemeinsamer Ermittlerteams; Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden; Ausnahme vom Doppelverfolgungsverbot; Neue Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 5/2023 v. 17.03.2023

    17.03.2023Newsletter

    Konkretisierung des Verbraucherbegriffs; Haftbedingungen in Europa; Umsetzung der PKH-Richtlinie; Bericht über ihre Aktivitäten; Position zum Data Act festgelegt; Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilgerichtsverfahren; Neue Initiativen zu Grenzschutz und Rückführungen; Arbeitnehmerschutz durch Gewährleistung wöchentlicher und täglicher Ruhezeit; Rechtsprechungsstatistik 2022 veröffentlicht

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 4/2023 v. 02.03.2023

    02.03.2023Newsletter

    Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände; Klage gegen Sanktionspaket; Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts; Sondierung zur Harmonisierung von Verfahren für die DS-GVO; Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA; Einheitliches Patentgericht nimmt zum 1. Juni 2023 Arbeit auf; Keine Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes ohne Begründung;

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 3/2023 v. 17.02.2023

    17.02.2023Newsletter

    Beitritt zur Istanbulkonvention; Moratorium für Pegasus; Rechtsprechungsübersicht zu Neuen Technologien; Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen; Vertragsverletzungsverfahren wegen Whistleblowerrichtlinie; Bericht zum Richtlinienvorschlag über Plattformarbeit angenommen; Stärkung der EU-Betriebsräte durch Reformierung der EBR-Richtlinie

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 2/2023 v. 02.02.2023

    02.02.2023Newsletter

    Beteiligung am Rechtsstaatsbericht der Kommission; E-Evidence Paket; Sondertribunal für Aggressionsverbrechen; Sondierung zur Korruptionsbekämpfung; Austausch sicherheitsrelevanter Informationen; Jahresbericht über Betrugsbekämpfung; Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten; Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 1/2023 v. 20.01.2023

    20.01.2023Newsletter

    Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag; Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an; Keine Pönalisierung von Rechtsberatung; Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten; Zweites Zusatzprotokoll gebilligt; Übertragung von Strafverfahren; Stellungnahme zur Designrechtsreform; Schwedische EU-Ratspräsidentschaft; Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen; Neues Präsidium des CCBE