Plattform zur Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams – EP
Das Plenum des EP nahm am 30. März 2023 neue Regelungen über die Zusammenarbeit von sog. Joint Investigation Teams an. Diese sind derzeit auch in der Ukraine tätig.
In diesen Teams arbeiten Staatsanwaltschaften, Polizei und Ermittlungsrichter unterschiedlicher Mitgliedstaaten zusammen. Es soll nun eine Plattform für ihre Zusammenarbeit ins Leben gerufen werden, um so Hindernisse im grenzüberschreitenden Informationsaustausch abzubauen. Sie soll einen raschen und sicheren Austausch von Informationen und Beweismitteln ermöglichen.
Angenommen wurde das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen mit 559 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Die Kommission hatte ihren entsprechenden Gesetzesvorschlag bereits im Dezember 2021 veröffentlicht. Nun muss noch der Rat zustimmen, dann kann der Text veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (März 2023)
- Angenommener Text (EN) (März 2023)