Ausgabe 6/2023 v. 30.03.2023

Konsultation zur Zwischenbewertung des EU-Betrugsbekämpfungsprogramms – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Zwischenbewertung des EU-Betrugsbekämpfungsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027 durch. Interessenträger können sich bis zum 3. Mai 2023 daran beteiligen.
Evaluierung von Instrumenten im Bereich Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug – Rat
Im Rat ist der Bericht über die neunte gegenseitige Evaluierungsrunde über Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich Freiheitsstrafe und die Freiheit beschränkende Maßregeln veröffentlicht worden. Er stellt Verbesserungsbedarf in manchen Bereichen fest.
Plattform zur Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams – EP
Das Plenum des EP nahm am 30. März 2023 neue Regelungen über die Zusammenarbeit von sog. Joint Investigation Teams an. Diese sind derzeit auch in der Ukraine tätig.
Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden – EP
Das EP hat am 15. März 2023 eine neue Richtlinie angenommen, welche die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Dadurch soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden können.
Ausnahme vom Doppelverfolgungsverbot – EuGH
Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 23. März 2023 in der Rechtssache C-365/21, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Straftaten vom Verbot der Doppelverfolgung ausnehmen kann. Die Regelung des § 129 StGB über die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist rechtmäßig.
Neue Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern – EP
Das EP hat mit Entschließung vom 16. März 2023 seine Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern umfassend aktualisiert, um die besondere Rolle dieser Personen bei der Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herauszustellen und ihren Schutz zu verbessern.
Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Zugleich hat sie ihre 2008 erlassenen Durchsetzungsprioritäten zum Behinderungsmissbrauch überarbeitet und aktualisiert.

Ausgabe 6/2023 v. 30.03.2023

Konsultation zur Zwischenbewertung des EU-Betrugsbekämpfungsprogramms – KOM

Evaluierung von Instrumenten im Bereich Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug – Rat

Plattform zur Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams – EP

Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden – EP

Ausnahme vom Doppelverfolgungsverbot – EuGH

Neue Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern – EP

Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV – KOM

Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK

Anwaltschaft

Interessenvertretung

Newsroom

Service

Oft gelesen