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Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.

Das Plenum des EP hat am 11. Juli 2023 seine Position zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPPs) mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen angenommen.

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 27. Juni 2023 den Berichtsentwurf zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren mit 15 zu 1 Stimme, bei einer Enthaltung angenommen.

Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.

Das EP hat am 13. Juni 2023 über die Verordnung und Richtlinie des E-Evidence Pakets abgestimmt. Die BRAK hatte wie zahlreiche andere Organisationen während des über fünf Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geäußert.

Nachdem sich ein Untersuchungsausschuss des EP ein Jahr lang mit der Aufarbeitung des Pegasus-Skandals beschäftigt hat, nahm das Plenum des EP am 15. Juni 2023 seinen Abschlussbericht an. Darin fordert es u. a., die Spionagesoftware nur ausnahmsweise und für begrenzte Zeiträume zu erlauben.

Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.

Zwei Ausschüsse des EP haben am 11. Mai 2023 den Entwurf einer Verhandlungsposition zum sog. AI-Act angenommen. In vielen Punkten sieht der Entwurf strengere Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) als im Kommissionsvorschlag vor.

Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.

In der vergangenen Woche legte der Wissenschaftliche Dienst des EP seine Folgenabschätzung zum sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vor, am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf im Innenausschuss des EP (LIBE) vorgestellt. Die BRAK verfolgt das Vorhaben mit Sorge.

Das EP hat am 20. April 2023 seine Position zu den Rechtsakten des sog. Asyl- und Migrationspakets festgelegt. Die bereits im März im entsprechenden Parlamentsausschuss festgelegten Verhandlungspositionen wurden nach einem dagegen gerichteten Antrag rechter Fraktionen nun vom Plenum mit großer Mehrheit bestätigt.

Das EP hat am 30. März 2023 mit 569 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen für die neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften gestimmt. Die neue Produktsicherheitsverordnung ist damit der Nachfolgerechtsakt zu 87/357/EWG sowie zur Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG).

Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.

Das Plenum des EP nahm am 30. März 2023 neue Regelungen über die Zusammenarbeit von sog. Joint Investigation Teams an. Diese sind derzeit auch in der Ukraine tätig.

Das EP hat am 15. März 2023 eine neue Richtlinie angenommen, welche die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Dadurch soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden können.

Das EP hat mit Entschließung vom 16. März 2023 seine Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern umfassend aktualisiert, um die besondere Rolle dieser Personen bei der Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herauszustellen und ihren Schutz zu verbessern.

Die Bedingungen in europäischen Gefängnissen sorgen seit langem für Besorgnis in der Anwaltschaft. Das EP widmet dem nun eine Studie, die Probleme im engeren Sinne ebenso wie verwandte Themen wie die übermäßige Verhängung der Untersuchungshaft behandelt.

Der vom ITRE-Ausschuss des EP ausgearbeitete Berichtsentwurf zum Gesetz über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) ist vom EP am 14. März 2023 angenommen worden.

Die Abgeordneten des EP forderten in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen. Der EuGH hatte bestätigt, dass die EU die Konvention auch ohne Einstimmigkeit ratifizieren kann.

Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.

Mit einer Empfehlung an die Europäische Kommission hat sich das EP für eine Reform der bestehenden Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. Ziel – die Stärkung der rund 1200 EU-Betriebsräte.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.

Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung mit dem Bericht der Europäischen Kommission über Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union für 2021 befasst und fordern die Kommission darin zum Handeln auf.

Die Abgeordneten des EP haben sich erneut in einer Entschließung am 19. Januar 2023 für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Dadurch würde ein klares Signal an Russland und die Welt gesendet werden.

Das EP hat am 18. Januar 2023 den Jahresbericht 2022 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich angenommen. Dabei wird auch auf die besondere Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verteidigung der Menschenrechte hingewiesen.

Die Abgeordneten des EP haben am 17. Januar 2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime) - Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence – Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.

Das EP hat am 17. Januar 2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich unter anderem für stärkere Sanktionen aus.

Rat und EP haben sich am 29. November 2022 auf einen Kompromiss im E-Evidence - Dossier geeinigt. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet und auf zahlreiche rechtsstaatliche Bedenken hingewiesen.

Das EP hat am 10. November 2022 die neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) angenommen. Damit soll ein hohes und einheitlicheres Niveau an Cybersicherheit in der EU erzielt und das Risiko von Cyberangriffen reduziert werden.

Das EP hat am 22. November 2022 die erstmals vor zehn Jahren vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Danach sollen bis Ende Juni 2026 mindestens 40% der Posten nicht geschäftsführender Direktoren und 33% aller Unternehmensleitungsposten von Frauen besetzt werden. Das Hauptkriterium in Auswahlverfahren soll weiterhin die Leistung sein.

Das EP hat am 10. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.

Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.

Die Abgeordneten des Innenausschusses des EP (LIBE) haben am 10. Oktober 2022 ihren Bericht über neue Regeln zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden angenommen. Es soll u. a. die Rolle von Europol gestärkt werden.

Der Innenausschuss des EP (LIBE) hat am 11. Oktober 2022 seinen Bericht über neue Regeln für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams angenommen. Dafür soll es eine neue Plattform geben.

Das EP hat am 14. September 2022 die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU verbessert werden.

Das EP hat am 15. September 2022 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2020 und 2021 umfassend dargelegt. Mitgliedsstaaten und EU seien insbesondere durch die negativen Auswirkungen der Covid19-Pandemie aufgerufen, europäische Grundwerte zu verteidigen.

Der Wissenschaftliche Dienst des EP hat am 24. August 2022 eine Studie zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vorgelegt.

Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 5. September 2022 seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) angenommen.

Am 7. September 2022 haben sich das EP und Vertreter von fünf Mitgliedstaaten, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, auf einen Fahrplan verständigt, der eine Verhandlung und Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen soll.

Das EP hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Sie untersucht das regulatorische Umfeld in Deutschland sowie in den Niederlanden, Italien, Irland und im Vereinigten Königreich und kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland aufgrund des regulatorischen Umfelds Probleme anderer Staaten nicht bestehen.

Das EP hat in einem Initiativbericht Empfehlungen an den Rat und die Kommission zur engeren Zusammenarbeit mit Interpol abgegeben. Darin weist es auch darauf hin, dass Berichten staatlicher, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zufolge einige Mitgliedstaaten das Interpol-System dazu missbrauchten, unerwünschte Personen, darunter auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, zu verfolgen.

Am 5. Juli 2022 hat das EP förmlich die Ergebnisse der Triloge zum Digital Services Act und zum Digital Markets Act angenommen. Damit soll ein sicheres und wettbewerbsfähiges Online-Umfeld in der EU geschaffen werden.

Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.

Das EP hat am 16. Juni 2022 eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Demnach sollte das Parlament dem Beitritt der EU zum Übereinkommen zustimmen.

Das Plenum des EP hat am 4. Mai 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

Das EP hat am 3. Mai 2022 mit 495 zu 34 Stimmen bei 102 Enthaltungen seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.

Im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2020, haben sich die Abgeordneten des EP ein weiteres Mal dafür ausgesprochen, einen Teil der Mittel für das kommende Jahr einzufrieren, bis Fortschritte u. a. hinsichtlich der Einhaltung von Grundrechten erzielt seien.

Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 6. April 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über ein Datengovernance-Gesetz angenommen. Die Abgeordneten haben eigene Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Zugangs und zur Förderung des freiwilligen Datenaustauschs in die Verhandlungen eingebracht und schließlich durchgesetzt.

Im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz des EP (AIDA) wurde am 22. März 2022 der Abschlussbericht des Ausschusses angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.

Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

Das EP hat in einer Entschließung betont, dass die EU besser gegen Desinformation und Einmischung aus dem Ausland gerüstet sein müsse. Derzeit mangle es an Maßnahmen und entsprechendem Bewusstsein.

Am 3. März 2022 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des EP einen Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung veröffentlicht. Berichterstatter ist Helmut Geuking (DE, EVP).

Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.

Das EP hat am 17. Februar 2022 seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Im Jahresbericht äußern sich die Abgeordneten beispielsweise zu besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, den Rechten von Kindern und zu Menschenrechtsverteidigern.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 21. Januar 2022 einen Entschließungsentwurf zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 veröffentlicht.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 20. Januar 2022 einen Entwurf einer Entschließung zur besseren Rechtssetzung veröffentlicht.

Die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (MT/EPP) wurde am 18. Januar 2022 zur neuen Präsidentin des EP für eine Amtsdauer bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode gewählt.