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Europäisches Parlament

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EP nimmt Migrations- und Asylpaket an – EP

    12.04.2024Newsletter
    Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.
  • 28.03.2024Newsletter
    Am 13. März 2024 hat das EP mit deutlicher Mehrheit für die Verabschiedung einer Verordnung über künstliche Intelligenz gestimmt. Dadurch sollen insbesondere die Achtung und Sicherung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.
  • 28.03.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt – Rat/EP

    15.03.2024Newsletter
    Die Verhandlungsführer im informellen Trilog haben in der Nacht vom 5. März 2024 eine politische Einigung zum sog. Cyber-Solidaritätsakt erzielt. Die Verordnung soll die Fähigkeiten in der Union, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bekämpfen, bündeln und stärken. Damit sollen Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union resilienter gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Neue Regeln im Umweltstrafrecht – EP

    01.03.2024Newsletter
    Das EP hat am 27. Februar 2024 mit 499 zu 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen neue Regeln zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese enthalten u. a. eine Liste neuer Straftatbestände.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt – Rat

    01.03.2024Newsletter
    Im Rat ist am 28. Februar 2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) gescheitert. Der im informellen Trilog ausgehandelte Kompromiss fand im Rat insbesondere aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen – EP

    01.03.2024Newsletter
    Das EP hat am 27. Februar 2024 mit 546 zu 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen – und damit mit großer Mehrheit – für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden.
  • 16.02.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Zudem enthält die Richtlinie die ersten EU-Vorschriften für das algorithmische Management und die Nutzung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.
  • 16.02.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert und die Mobilität von Menschen mit Behinderung gefördert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket – EP/Rat

    02.02.2024Newsletter
    Am 18. Januar 2024 haben sich Rat und EP auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung sowie zur neuen Geldwäscherichtlinie geeinigt. Beide Vorhaben sind Teil des sog. EU-Geldwäschepakets.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zur Menschenhandelrichtlinie – Rat/EP

    02.02.2024Newsletter
    Rat und EP haben sich am 24. Januar 2024 auf einen Kompromiss zur Richtlinie gegen den Menschenhandel geeinigt. Dieser enthält verbesserte Instrumente zur Ermittlung und Verfolgung von neuen, einschließlich digitalen Formen der Ausbeutung.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Lage der Grundrechte in der Union 2022/2023 – EP

    02.02.2024Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2024 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 dargelegt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz für die Sicherung von Demokratie und der Wahrung von Grundrechten hervorgehoben.
  • 19.01.2024Newsletter
    Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Das EP und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Förderung der Reparatur von Waren – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Sowohl das Plenum des EP als auch der Rat der EU haben ihre jeweiligen Positionen zu dem Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zum Cyberresilienzgesetz – Rat/EP

    08.12.2023Newsletter
    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 30. November 2023 im Trilog zum sog. Cyberresilienzgesetz eine politische Einigung erzielt. Mit der Verordnung sollen künftig Produkte mit digitalen Elementen wie z. B. Computer, Telefone, Fernseher, Staubsauger oder Softwareprodukte ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau erfüllen müssen. Damit soll zunehmend auftretenden Cyberangriffen Einhalt geboten werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Berichtsentwurf zur DSGVO-Durchsetzungsverordnung – EP

    08.12.2023Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 17. November 2023 einen Berichtsentwurf zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen DSGVO-Durchsetzungsverordnung veröffentlicht. Im Bericht werden insbesondere der Schutz vertraulicher Informationen und die Schaffung weiterer Rechtsbehelfe angemahnt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Trilogergebnis zum Umweltstrafrecht – EP/Rat

    24.11.2023Newsletter
    Am 16. November 2023 haben sich Rat und EP über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltstraftaten geeinigt. Diese enthalten auch Regelungen über strengere Sanktionen.
  • 10.11.2023Newsletter
    Der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) des EP hat am 25. Oktober 2023 seinen Bericht zum Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Kommission zur Förderung der Reparatur von Waren mit 38 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Abgeordnete gegen Chatkontrolle – EP

    27.10.2023Newsletter
    Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.
  • 13.10.2023Newsletter
    Am 5. Oktober 2023 hat das EP seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG festgelegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Positionierung zur Menschenhandelsrichtlinie – EP

    13.10.2023Newsletter
    Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP haben am 5. Oktober 2023 ihre Position zur Menschenhandelsrichtlinie angenommen und fordern darin u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten – EP

    15.09.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    SLAPP: Bericht im Plenum angenommen – EP

    20.07.2023Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 11. Juli 2023 seine Position zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPPs) mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2023

    SLAPP: Angenommener Berichtsentwurf – EP

    07.07.2023Newsletter
    Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 27. Juni 2023 den Berichtsentwurf zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren mit 15 zu 1 Stimme, bei einer Enthaltung angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Einigung über AI Act – EP

    23.06.2023Newsletter
    Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    E-Evidence Kompromisse angenommen – EP

    23.06.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. Juni 2023 über die Verordnung und Richtlinie des E-Evidence Pakets abgestimmt. Die BRAK hatte wie zahlreiche andere Organisationen während des über fünf Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geäußert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Strenge Regeln für den Einsatz von Spionagesoftware – EP

    23.06.2023Newsletter
    Nachdem sich ein Untersuchungsausschuss des EP ein Jahr lang mit der Aufarbeitung des Pegasus-Skandals beschäftigt hat, nahm das Plenum des EP am 15. Juni 2023 seinen Abschlussbericht an. Darin fordert es u. a., die Spionagesoftware nur ausnahmsweise und für begrenzte Zeiträume zu erlauben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP

    09.06.2023Newsletter
    Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Verhandlungsposition zum AI-Act – EP

    26.05.2023Newsletter
    Zwei Ausschüsse des EP haben am 11. Mai 2023 den Entwurf einer Verhandlungsposition zum sog. AI-Act angenommen. In vielen Punkten sieht der Entwurf strengere Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) als im Kommissionsvorschlag vor.
  • Beschluss des EU-Parlaments

    Trilog über Geldwäschepaket

    28.04.2023Europa
    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet - EP

    28.04.2023Newsletter
    In der vergangenen Woche legte der Wissenschaftliche Dienst des EP seine Folgenabschätzung zum sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vor, am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf im Innenausschuss des EP (LIBE) vorgestellt. Die BRAK verfolgt das Vorhaben mit Sorge.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationspaket – EP

    28.04.2023Newsletter
    Das EP hat am 20. April 2023 seine Position zu den Rechtsakten des sog. Asyl- und Migrationspakets festgelegt. Die bereits im März im entsprechenden Parlamentsausschuss festgelegten Verhandlungspositionen wurden nach einem dagegen gerichteten Antrag rechter Fraktionen nun vom Plenum mit großer Mehrheit bestätigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Neue Produktsicherheitsverordnung – EP

    13.04.2023Newsletter
    Das EP hat am 30. März 2023 mit 569 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen für die neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften gestimmt. Die neue Produktsicherheitsverordnung ist damit der Nachfolgerechtsakt zu 87/357/EWG sowie zur Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG).
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 – EP

    13.04.2023Newsletter
    Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2023

    Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden – EP

    30.03.2023Newsletter
    Das EP hat am 15. März 2023 eine neue Richtlinie angenommen, welche die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Dadurch soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden können.
  • 30.03.2023Newsletter
    Das EP hat mit Entschließung vom 16. März 2023 seine Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern umfassend aktualisiert, um die besondere Rolle dieser Personen bei der Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herauszustellen und ihren Schutz zu verbessern.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Haftbedingungen in Europa – EP

    17.03.2023Newsletter
    Die Bedingungen in europäischen Gefängnissen sorgen seit langem für Besorgnis in der Anwaltschaft. Das EP widmet dem nun eine Studie, die Probleme im engeren Sinne ebenso wie verwandte Themen wie die übermäßige Verhängung der Untersuchungshaft behandelt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Position zum Data Act festgelegt – EP

    17.03.2023Newsletter
    Der vom ITRE-Ausschuss des EP ausgearbeitete Berichtsentwurf zum Gesetz über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) ist vom EP am 14. März 2023 angenommen worden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Beitritt zur Istanbulkonvention – EP

    17.02.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP forderten in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen. Der EuGH hatte bestätigt, dass die EU die Konvention auch ohne Einstimmigkeit ratifizieren kann.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Moratorium für Pegasus – EP/Europarat

    17.02.2023Newsletter
    Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    E-Evidence - Paket – EP/Rat

    02.02.2023Newsletter
    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Jahresbericht über Betrugsbekämpfung – EP

    02.02.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung mit dem Bericht der Europäischen Kommission über Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union für 2021 befasst und fordern die Kommission darin zum Handeln auf.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Sondertribunal für Aggressionsverbrechen – EP

    02.02.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben sich erneut in einer Entschließung am 19. Januar 2023 für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Dadurch würde ein klares Signal an Russland und die Welt gesendet werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie – EP

    02.02.2023Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2023 den Jahresbericht 2022 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich angenommen. Dabei wird auch auf die besondere Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verteidigung der Menschenrechte hingewiesen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Zweites Zusatzprotokoll gebilligt – EP

    20.01.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben am 17. Januar 2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime) - Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence – Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen – EP

    20.01.2023Newsletter
    Das EP hat am 17. Januar 2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich unter anderem für stärkere Sanktionen aus.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Einigung im E-Evidence - Trilog – Rat/EP

    09.12.2022Newsletter
    Rat und EP haben sich am 29. November 2022 auf einen Kompromiss im E-Evidence - Dossier geeinigt. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet und auf zahlreiche rechtsstaatliche Bedenken hingewiesen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Richtlinie für Cybersicherheit – EP

    24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) angenommen. Damit soll ein hohes und einheitlicheres Niveau an Cybersicherheit in der EU erzielt und das Risiko von Cyberangriffen reduziert werden.
  • 24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 22. November 2022 die erstmals vor zehn Jahren vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Danach sollen bis Ende Juni 2026 mindestens 40% der Posten nicht geschäftsführender Direktoren und 33% aller Unternehmensleitungsposten von Frauen besetzt werden. Das Hauptkriterium in Auswahlverfahren soll weiterhin die Leistung sein.
  • 24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – EP/Rat

    10.11.2022Newsletter
    Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.
  • 14.10.2022Newsletter
    Die Abgeordneten des Innenausschusses des EP (LIBE) haben am 10. Oktober 2022 ihren Bericht über neue Regeln zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden angenommen. Es soll u. a. die Rolle von Europol gestärkt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Plattform über gemeinsame Ermittlungsteams – LIBE

    14.10.2022Newsletter
    Der Innenausschuss des EP (LIBE) hat am 11. Oktober 2022 seinen Bericht über neue Regeln für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams angenommen. Dafür soll es eine neue Plattform geben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU – EP

    30.09.2022Newsletter
    Das EP hat am 14. September 2022 die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU verbessert werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Lage der Grundrechte in der Union 2020/2021 – EP

    30.09.2022Newsletter
    Das EP hat am 15. September 2022 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2020 und 2021 umfassend dargelegt. Mitgliedsstaaten und EU seien insbesondere durch die negativen Auswirkungen der Covid19-Pandemie aufgerufen, europäische Grundwerte zu verteidigen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Stellungnahme des EP zum KI-Gesetz – EP

    15.09.2022Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 5. September 2022 seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) angenommen.
  • 15.09.2022Newsletter
    Am 7. September 2022 haben sich das EP und Vertreter von fünf Mitgliedstaaten, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, auf einen Fahrplan verständigt, der eine Verhandlung und Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen soll.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Studie über die Regulierung von Steuerintermediären – EP

    02.09.2022Newsletter
    Das EP hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Sie untersucht das regulatorische Umfeld in Deutschland sowie in den Niederlanden, Italien, Irland und im Vereinigten Königreich und kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland aufgrund des regulatorischen Umfelds Probleme anderer Staaten nicht bestehen.
  • Das EP hat in einem Initiativbericht Empfehlungen an den Rat und die Kommission zur engeren Zusammenarbeit mit Interpol abgegeben. Darin weist es auch darauf hin, dass Berichten staatlicher, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zufolge einige Mitgliedstaaten das Interpol-System dazu missbrauchten, unerwünschte Personen, darunter auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, zu verfolgen.
  • 23.06.2022Newsletter
    Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.
  • 23.06.2022Newsletter
    Das EP hat am 16. Juni 2022 eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Demnach sollte das Parlament dem Beitritt der EU zum Übereinkommen zustimmen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Annahme der Europol-Verordnung – EP

    13.05.2022Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 4. Mai 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter – EP

    13.05.2022Newsletter
    Das EP hat am 3. Mai 2022 mit 495 zu 34 Stimmen bei 102 Enthaltungen seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Grundrechtsverstöße durch Frontex – EP

    13.05.2022Newsletter
    Im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2020, haben sich die Abgeordneten des EP ein weiteres Mal dafür ausgesprochen, einen Teil der Mittel für das kommende Jahr einzufrieren, bis Fortschritte u. a. hinsichtlich der Einhaltung von Grundrechten erzielt seien.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Annahme des Datengovernance-Gesetzes – EP

    14.04.2022Newsletter
    Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 6. April 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über ein Datengovernance-Gesetz angenommen. Die Abgeordneten haben eigene Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Zugangs und zur Förderung des freiwilligen Datenaustauschs in die Verhandlungen eingebracht und schließlich durchgesetzt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    KI-Bericht im Sonderausschuss – AIDA

    01.04.2022Newsletter
    Im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz des EP (AIDA) wurde am 22. März 2022 der Abschlussbericht des Ausschusses angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Europol-Verordnung – LIBE

    17.03.2022Newsletter
    Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Bericht über Europäisches Semester – EP

    17.03.2022Newsletter
    Am 3. März 2022 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des EP einen Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung veröffentlicht. Berichterstatter ist Helmut Geuking (DE, EVP).
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Anwendung des Konditionalitätsmechanismus – EP

    17.03.2022Newsletter
    Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    Jahresbericht über die Menschenrechte – EP

    04.03.2022Newsletter
    Das EP hat am 17. Februar 2022 seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Im Jahresbericht äußern sich die Abgeordneten beispielsweise zu besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, den Rechten von Kindern und zu Menschenrechtsverteidigern.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Roberta Metsola zur neuen EP-Präsidentin gewählt – EP

    20.01.2022Newsletter
    Die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (MT/EPP) wurde am 18. Januar 2022 zur neuen Präsidentin des EP für eine Amtsdauer bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode gewählt.