Ausgabe 10/2024 v. 24.05.2024

Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen – Rat
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen in Kraft – EP/Rat
Am 19. Mai 2024 sind die neuen Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft getreten.
Migrations- und Asylpaket angenommen – Rat
Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 das neue Migrations- und Asylpaket angenommen. Damit wird ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten eingeführt, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten sorgen soll.
Beendigung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen – KOM/Rat
Die Europäische Kommission und der Rat befürworten die Beendigung des im Jahr 2017 angestoßenen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen nach Art. 7 EUV.