Ausgabe 15/2024 v. 13.09.2024

Entscheidung zur Vereinbarkeit von notarieller Beurkundung mit den Russlandsanktionen – EuGH
Der EuGH hat am 5. September 2024 in der Rs. C-109/23 das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin derart beantwortet, dass die notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags nicht unter das Verbot der Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen für in Russland niedergelassene juristische Personen fällt.
Forderung nach effektivem Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren – BRAK
Die BRAK kritisierte die Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zwischenzeitlich reagiert. Vor dem Hintergrund des Falles fordert die BRAK effektiven Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren und skizziert Rahmenbedingungen dafür.
Urteil zu Berufsgeheimnis und DAC-6 – EuGH
Am 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6 Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.
Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz unterzeichnet – KOM
Die Europäische Kommission hat das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) im Namen der EU unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen über KI weltweit.
Änderungen der Verfahrensvorschriften – EuGH / EuG
Der EuGH und das EuG haben ihre Verfahrensordnungen geändert, um sie an die Änderungen der Satzung des EuGH anzupassen, die das EP und der Rat der Europäischen Union beschlossen haben. Die Verfahren vor beiden Gerichten werden mit den neuen Vorschriften zudem modernisiert und vereinfacht.
Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten – CCBE
Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Die Bewerbungsfrist ist gerade gestartet.

Ausgabe 15/2024 v. 13.09.2024

Entscheidung zur Vereinbarkeit von notarieller Beurkundung mit den Russlandsanktionen – EuGH

Forderung nach effektivem Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren – BRAK

Urteil zu Berufsgeheimnis und DAC-6 – EuGH

Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz unterzeichnet – KOM

Änderungen der Verfahrensvorschriften – EuGH / EuG

Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten – CCBE

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