Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

Stellungnahme zur IRG-Reform – BRAK

Die BRAK hat sich zum Referentenentwurf des BMJ zur Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geäußert, nachdem sie bereits im Sommer in einer Stellungnahme und Pressemitteilung auf den dringenden Bedarf einer Reform des IRG anlässlich des Auslieferungsfalls Maja T. hingewiesen hatte.

08.11.2024Newsletter

Der aktuelle Gesetzesvorschlag wird ausdrücklich begrüßt, an einigen Stellen gibt es aber Nachschärfungsbedarf. So macht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Auslieferung aufgrund seiner unanfechtbaren Entscheidungen einen effektiven Rechtsschutz gegen erstinstanzliche richterliche Entscheidungen schwierig. Die Entscheidung, hier einen „verkappten“ Rechtsbehelf zum gleichen Senat des OLG (§ 83 RefE) einzuführen, schafft keine hinreichende Abhilfe. In der Folge gibt es auch kein Rechtsmittel oder sonstigen Rechtbehelf gegen eine belastende Entscheidung zur Bestellung eines Rechtsbeistands gem. § 11 IRG-RefE. Hier wäre ein Rechtsbehelf analog zu § 83 zu fordern. Erfreulich ist die Einführung einer aufschiebenden Wirkung des Antrags gem. 83 IRG-RefE, ergänzend klargestellt werden sollte allerdings das Erfordernis, die betroffene Person in einer ihr verständlichen Sprache aufzuklären.

Äußerst erfreulich ist, dass es nun ein Recht auf mündliche Anhörung geben soll. Dieser Regelung hinzugefügt werden soll aber die Teilnahme eines Rechtsbeistandes in Fällen der notwendigen Rechtsbeistandschaft.  Überwiegend positiv, aber mit Feinjustierungsbedarf, wird auch das vorgesehene Regelwerk über die „sonstige Rechtshilfe“ bewertet. Schließlich behandelt der Entwurf die Vorschriften zur Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen und Ermittlungsanordnungen, darüber wird u. a. erfreulicherweise die bisherige Unsicherheit im Umgang mit der EuGH-Rspr. zur unabhängigen „ausstellenden Justizbehörde“ beendet.

In der zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe war die BRAK durch mehrere Experten vertreten.

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