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Die Europäische Kommission hat am 13. März 2024 beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland (INFR(2020)2361), Lettland, Slowenien und Spanien zu richten, weil sie den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht einhalten.

Im Rat ist der Bericht über die neunte gegenseitige Evaluierungsrunde über Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich Freiheitsstrafe und die Freiheit beschränkende Maßregeln veröffentlicht worden. Er stellt Verbesserungsbedarf in manchen Bereichen fest.

Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat im November 2022 einen aus mehreren Teilen bestehenden Leitfaden herausgegeben, welcher Strafverteidiger im Umgang mit dem Europäischen Haftbefehl (EuHB) unterstützen soll.

Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat im Dezember 2022 eine überarbeitete Ausgabe ihrer Zusammenstellung der EuGH-Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl (EuHB) veröffentlicht.

Der EuGH befasste sich am 14. Juli 2022 in der Rechtssache C-168/21 Procureur général près la cour d'appel d'Angers, mit der Reichweite des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit.

Die Europäische Kommission fordert derzeit bis zum 22. April 2022 zu Stellungnahmen zu ihrer Initiative über die Untersuchungshaft auf. Auf die Probleme, welche sich aus dieser Thematik für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen der Mitgliedstaaten ergeben, weist die Anwaltschaft seit langem hin.

Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.