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Weitere Inhalte zum Schlagwort

europäischer Haftbefehl

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

    Stellungnahme zur IRG-Reform – BRAK

    08.11.2024Newsletter
    Die BRAK hat sich zum Referentenentwurf des BMJ zur Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geäußert, nachdem sie bereits im Sommer in einer Stellungnahme und Pressemitteilung auf den dringenden Bedarf einer Reform des IRG anlässlich des Auslieferungsfalls Maja T. hingewiesen hatte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    BRAK fordert erneut mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    26.06.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Dieses Ziel begrüßt die BRAK ausdrücklich. Sie fordert jedoch, dass dies für alle Arten von Weisungen gilt und dass erteilte Weisungen auch zur Verfahrensakte genommen werden müssen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2024

    BRAK fordert mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    29.05.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Der Entwurf regelt zwar Voraussetzungen, Schriftform und Begründung. Doch Weisungen müssen nicht zur Verfahrensakte genommen werden und können damit auch nicht überprüft werden, kritisiert die BRAK in ihrer Stellungnahme.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    EuHB-Toolkit für Strafverteidiger – Fair Trials

    23.12.2022Newsletter
    Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat im November 2022 einen aus mehreren Teilen bestehenden Leitfaden herausgegeben, welcher Strafverteidiger im Umgang mit dem Europäischen Haftbefehl (EuHB) unterstützen soll.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    EuGH-Rechtsprechung über Europäischen Haftbefehl – Eurojust

    23.12.2022Newsletter
    Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat im Dezember 2022 eine überarbeitete Ausgabe ihrer Zusammenstellung der EuGH-Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl (EuHB) veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Konsultation zur Untersuchungshaft – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission fordert derzeit bis zum 22. April 2022 zu Stellungnahmen zu ihrer Initiative über die Untersuchungshaft auf. Auf die Probleme, welche sich aus dieser Thematik für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen der Mitgliedstaaten ergeben, weist die Anwaltschaft seit langem hin.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB – EuGH

    04.03.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.