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Auslieferung

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 05/2026

    Urteil über möglichen Zuständigkeitswechsel bei Missachtung der Dublin-III-VO – EuGH

    13.03.2026 Newsletter
    Der EuGH urteilte am 5. März 2026 in der Rechtssache Daraa (C-458/24), dass die Zuständigkeit gemäß der Dublin-III-Verordnung ((EU) Nr. 604/2013) für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz auf den Staat, in dem sich der Antragsteller tatsächlich aufhält, übergehen kann, wenn die Überstellung der betreffenden Person in den zuständigen Staat nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach dem Gesuch zur Aufnahme erfolgt ist.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: BRAK kritisiert Neuregelung

    21.01.2026 Newsletter
    Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest.

  • Internationale Rechtshilfe

    Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    19.01.2026 Europa
    Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest. Der vorangehende Entwurf ist dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

    Stellungnahme zur IRG-Reform – BRAK

    08.11.2024 Newsletter
    Die BRAK hat sich zum Referentenentwurf des BMJ zur Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geäußert, nachdem sie bereits im Sommer in einer Stellungnahme und Pressemitteilung auf den dringenden Bedarf einer Reform des IRG anlässlich des Auslieferungsfalls Maja T. hingewiesen hatte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2024

    Forderung nach effektivem Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren – BRAK

    13.09.2024 Newsletter
    Die BRAK kritisierte die Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zwischenzeitlich reagiert. Vor dem Hintergrund des Falles fordert die BRAK effektiven Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren und skizziert Rahmenbedingungen dafür.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK fordert effektiven Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren

    24.07.2024 Newsletter
    Die BRAK kritisierte die Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zwischenzeitlich reagiert. Vor dem Hintergrund des Falles fordert die BRAK effektiven Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren und skizziert Rahmenbedingungen dafür.

  • Presseerklärung Nr. 5/2024

    Offener Brief: Kritik an Auslieferung – BRAK fordert effektiven Rechtsschutz

    08.07.2024 Presseerklärung
    Mit einem offenen Brief hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) heute an die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg gewendet und um Stellungnahme zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn gebeten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Gegenseitige Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen – ECBA

    02.09.2022 Newsletter
    Die europäische Strafverteidigerorganisation ECBA hat in einem Statement Ende Juli konkrete Forderungen zur gegenseitigen Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen an die EU-Mitgliedstaaten gestellt. Personen, die sich in einem Staat erfolgreich gegen ein solches Ersuchen gewehrt hätten, könnten aus jedem anderen Staat immer noch ausgeliefert werden und seien deswegen ihres Rechts auf Freizügigkeit beraubt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Auslegung der Dublin-III-Verordnung zugunsten des Kindeswohls – EuGH

    01.04.2022 Newsletter
    Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-720/20 vorgeschlagen, dass die Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 so auszulegen sei, dass im Sinne des Kindeswohls der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, in dem das Kind geboren wurde und gemeinsam mit seiner Familie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB – EuGH

    04.03.2022 Newsletter
    Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.