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Die europäische Strafverteidigerorganisation ECBA hat in einem Statement Ende Juli konkrete Forderungen zur gegenseitigen Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen an die EU-Mitgliedstaaten gestellt. Personen, die sich in einem Staat erfolgreich gegen ein solches Ersuchen gewehrt hätten, könnten aus jedem anderen Staat immer noch ausgeliefert werden und seien deswegen ihres Rechts auf Freizügigkeit beraubt.

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-720/20 vorgeschlagen, dass die Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 so auszulegen sei, dass im Sinne des Kindeswohls der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, in dem das Kind geboren wurde und gemeinsam mit seiner Familie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.