Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2024 v. 08.11.2024

Stellungnahme zur IRG-Reform; Übertragung von Strafverfahren; Anhörung des nominierten Kommissars McGrath für Justiz; Datenzugangsrechte für Forscher konkretisiert im DAS; Webinar: Einfluss der KI auf die Anwaltschaft

08.11.2024Newsletter

  • Stellungnahme zur IRG-Reform – BRAK

    Die BRAK hat sich zum Referentenentwurf des BMJ zur Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geäußert, nachdem sie bereits im Sommer in einer Stellungnahme und Pressemitteilung auf den dringenden Bedarf einer Reform des IRG anlässlich des Auslieferungsfalls Maja T. hingewiesen hatte.

  • Übertragung von Strafverfahren – Rat

    Der Rat hat am 5. November 2024 die Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren förmlich angenommen. Zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kann sie nun in Kraft treten.

  • Datenzugangsrechte für Forscher konkretisiert im DSA – KOM

    Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einer delegierten Verordnung durch, die das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) konkretisiert. Damit sollen die Voraussetzungen und Verfahren für den Datenzugang für Forscher und andere Zugangsberechtigte spezifiziert werden. Eine Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 26. November 2024 möglich.

  • Webinar: Einfluss der KI auf die Anwaltschaft – CCBE/ELF

    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) am Montag, den 18. November 2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz (KI) auf die Praxis der europäischen Rechtsanwälte.