Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch – KOM
Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern vorgelegt. Die bestehenden EU-Regelungen sollen dadurch aktualisiert werden.
Die Europäische Kommission hatte in den vergangenen Monaten umfassend konsultiert und eine Folgenabschätzung durchgeführt. Bewertet werden sollte die Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU sowie Gesetzeslücken, bewährte Verfahren und vorrangige Maßnahmen auf EU-Ebene. Angekündigt wurde diese Initiative in der EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Richtlinienvorschlag betrifft Missbrauch online wie offline gleichermaßen. Die Überarbeitung soll die bestehende Richtlinie um Definitionen von Straftatbeständen erweitern. Neu erfasst werden sollen Deepfakes und KI-generierte Bilder sowie Livestreams von Missbrauch.
Interessenträger können sich bis zum 11. April 2024 an der Konsultation über den Vorschlag beteiligen.
Weiterführende Links:
- Vorschlag der Kommission sowie Begleitdokumente (Februar 2024)