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EU-Kommission

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2024

    Gewerbliche Prozessfinanzierung: EU-weite Umfrage gestartet

    10.07.2024Newsletter
    Mit einer Umfrage will die Europäische Kommission ergründen, wie der rechtliche Rahmen für private Prozessfinanzierung in den Mitgliedstaaten gestaltet ist und wie dies in der Praxis gehandhabt wird. Die Umfrage richtet sich auch an Anwältinnen und Anwälte, die ihre Erfahrungen bis zum 6.8.2024 einbringen können.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Überarbeitete Bekanntmachung zur Marktabgrenzung – KOM

    16.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2024 eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union in Form einer Mitteilung veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch – KOM

    16.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern vorgelegt. Die bestehenden EU-Regelungen sollen dadurch aktualisiert werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    Umfrage: Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit

    10.01.2024Newsletter
    EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Jahresbericht zum Datenschutz in der Strafverfolgung – KOM

    02.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Juli 2022 ihren ersten Bericht zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung 2016/680 („LED“) veröffentlicht. Diese sei insgesamt zufriedenstellend umgesetzt worden und habe zu einem verbesserten Schutzniveau beigetragen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    EU-US - Datenschutzrahmen – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Rahmen soll u. a. die Bedenken des EuGH aus der Schrems II-Entscheidung ausräumen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 02/2021

    Konsultation über Datenschutzaspekte der EU-Japan-Rechtshilfe – KOM

    21.01.2021Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 11. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der EU und Japan durch. Diese soll dabei an die europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2020

    Schlussfolgerungen Bekämpfung Geldwäsche Terrorismusfinanzierung – RAT

    16.11.2020Newsletter
    Der Rat hat am 5. November 2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Darin spricht er sich unter anderem für die Regulierung bestimmter Bereiche mittels Verordnung anstelle der bisherigen Richtlinien und für einen Mechanismus zur Koordinierung und Unterstützung der Financial Intelligence Units (FIUs) aus.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2020

    Antigeldwäsche-Aktionsplan und Konsultation – KOM

    15.05.2020Newsletter
    Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite in ihrer Geldwäschebekämpfung aufweisen und ein Dokument zur hierfür gewählten Methodologie veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2020

    Konsultation zum Geldwäschebekämpfungsfahrplan - KOM

    20.02.2020Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Geldwäschebekämpfung durch. Interessenträger haben bis zum 11. März 2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.