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EU-Kommission

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Überarbeitete Bekanntmachung zur Marktabgrenzung – KOM

    16.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2024 eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union in Form einer Mitteilung veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch – KOM

    16.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern vorgelegt. Die bestehenden EU-Regelungen sollen dadurch aktualisiert werden.
  • 10.01.2024Newsletter
    EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Jahresbericht zum Datenschutz in der Strafverfolgung – KOM

    02.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Juli 2022 ihren ersten Bericht zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung 2016/680 („LED“) veröffentlicht. Diese sei insgesamt zufriedenstellend umgesetzt worden und habe zu einem verbesserten Schutzniveau beigetragen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    EU-US - Datenschutzrahmen – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Rahmen soll u. a. die Bedenken des EuGH aus der Schrems II-Entscheidung ausräumen.
  • 21.01.2021Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 11. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der EU und Japan durch. Diese soll dabei an die europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden.