Übergangsverordnung gestoppt – EP/BRAK
BRAK-Vizepräsident André Haug hat anlässlich einer erneuten Abstimmung über die sog. Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch erneut die grundsätzlichen Bedenken der BRAK geäußert. Das EP stimmte sodann gegen eine weitere Verlängerung der Verordnung.
Die Verordnung sah die freiwillige Durchsuchung und Meldung von Kommunikationsinhalten zur Aufdeckung von Kindesmissbrauch im Internet vor, was Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze, darunter die anwaltliche Verschwiegenheit, bedeutet hätte. Nachdem das EP bereits am 11. März 2026 über die Übergangsverordnung abgestimmt hatte und jedenfalls gewisse grundrechtliche Garantien in seinem Kompromiss verankert hatte, dann jedoch eine Trilogeinigung mit dem Rat gescheitert war, ist die erneute Abstimmung beschlossen worden. Dies ließ eine erneute Positionierung ohne die beschlossenen grundrechtlichen Mindeststandards befürchten.
Die Verordnung ist dann am 3. April 2026 ausgelaufen. Derzeit durchläuft ein Verordnungsvorschlag für eine entsprechende dauerhafte Rechtsgrundlage das Gesetzgebungsverfahren.
Weiterführende Links:
- Vizepräsidentenschreiben (März 2026)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 4/2026