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Mandatsgeheimnis

  • 11.04.2025Newsletter
    Der EGMR entschied am 3. April 2025 in der Rs. Kulák v. Slovakia (no. 57748/21), dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl eine Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Mandatsgeheimnisses darstellt.
  • 05.03.2025Podcast
    Plaudern mit Partsch - Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wie Ministerien sich gegen Auskunftsansprüche wehren. Geldverschwendung?
  • 31.01.2025Newsletter
    Der EGMR hat im Dezember 2024 entschieden, dass er für eine Klage (Rechtssache 48526/15) gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage des französischen Geheimdienstgesetzes unzuständig ist.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2025

    Empfehlungen zur E-Evidence-Implementierung – CCBE

    31.01.2025Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat Anfang des Jahres Empfehlungen zur Umsetzung bzw. Implementierung des E-Evidence-Pakets veröffentlicht. Die BRAK hatte sich zuvor bereits zum Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz geäußert.
  • Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten BRAK und BStBK scharf. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz verabschiedet – ohne die umstrittene Mitteilungspflicht.
  • 20.12.2024Newsletter
    Die BRAK hat am 11. Dezember 2024 zum Referentenentwurf des BMJ zur Umsetzung der E-Evidence Richtlinie und Implementierung der E-Evidence Verordnung Stellung genommen. Die BRAK thematisiert darin insbesondere das Antragsrecht der Verteidigung.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Datenschutz und Strafverfolgung – HLG Going Dark

    20.12.2024Newsletter
    Im November 2024 hat die Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Zugang zu Daten für die Strafverfolgung ihren Abschlussbericht vorgelegt, nachdem sie bereits im Frühling Empfehlungen veröffentlicht hatte. Diese stießen seitens Grundrechts- und Datenschützern auf herbe Kritik.
  • 16.10.2024Gesetzgebung
    Mit einem Schreiben haben sich Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und André Haug, 2. Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 15.10.2024 an den Rechtsausschuss des Bundestages, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt und gefordert, das geplante Sicherheitspaket nicht in der beabsichtigten Form zu beschließen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6

    21.08.2024Newsletter
    In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof sich erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Dabei betont der Gerichtshof die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwält:innen und Mandant:innen.
  • Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilen überdies einstimmig den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
  • Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der DSGVO zum 28.5.2018 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angepasst. Es sieht eine Evaluierung der neuen Regelungen nach spätestens drei Jahren vor. Im Rahmen dieser Evaluierung hat die BRAK erneut ihre Forderung bekräftigt, die in § 29 Abs. 3 BDSG geregelten Aufsichtsbefugnisse so auszugestalten, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Mandatsgeheimnisses wirksam gewährleistet ist.