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Weitere Inhalte zum Schlagwort

Mandatsgeheimnis

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2026

    Übergangsverordnung gestoppt – EP/BRAK

    10.04.2026 Newsletter
    BRAK-Vizepräsident André Haug hat anlässlich einer erneuten Abstimmung über die sog. Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch erneut die grundsätzlichen Bedenken der BRAK geäußert. Das EP stimmte sodann gegen eine weitere Verlängerung der Verordnung.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Mahnung vor Chatkontrolle I und Chatkontrolle II – BRAK

    26.02.2026 Newsletter
    Anlässlich der Trilogverhandlungen über die sog. Chatkontrolle/CSAM-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet hat die BRAK erneut Stellung genommen und warnt vor schwerwiegenden Eingriffen in das Mandatsgeheimnis.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2025

    Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung – BRAK

    25.09.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission konsultierte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die BRAK hat sich beteiligt und dabei schon auf die tendenziöse Gestaltung des Konsultationsbogens hingewiesen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Geplantes MAD-Gesetz bedroht Grundrechte und Mandatsgeheimnis

    17.09.2025 Newsletter
    Der Entwurf des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG-E) wirft ernste Bedenken auf. Besonders kritisch sind die dort aufgeführten weitreichenden Ermittlungsbefugnisse, die auch den Schutz von Anwaltsgeheimnissen betreffen. Die BRAK warnt vor massiver Beschädigung des Mandatsgeheimnisses.

  • Stellungnahme der BRAK

    BRAK sieht deutsche Umsetzungspläne für E-Evidence-Paket kritisch

    11.09.2025 Publikation
    Das E-Evidence-Paket der EU regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und setzt sich aus einer Richtlinie sowie einer Verordnung zusammen, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zu dem Referentenentwurf für die Implementierung äußerte sich die BRAK kritisch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

    Kanzleidurchsuchung bedarf schriftlichen Durchsuchungsbefehls – EGMR

    11.04.2025 Newsletter
    Der EGMR entschied am 3. April 2025 in der Rs. Kulák v. Slovakia (no. 57748/21), dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl eine Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Mandatsgeheimnisses darstellt.

  • (R)ECHT INTERESSANT! #P+P

    Kein Mandatsgeheimnis für Ministerien

    05.03.2025 Podcast
    Plaudern mit Partsch - Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wie Ministerien sich gegen Auskunftsansprüche wehren. Geldverschwendung?

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2025

    Empfehlungen zur E-Evidence-Implementierung – CCBE

    31.01.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat Anfang des Jahres Empfehlungen zur Umsetzung bzw. Implementierung des E-Evidence-Pakets veröffentlicht. Die BRAK hatte sich zuvor bereits zum Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz geäußert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2025

    Unzuständigkeit zum Entscheid über Geheimdienstgesetz – EGMR

    31.01.2025 Newsletter
    Der EGMR hat im Dezember 2024 entschieden, dass er für eine Klage (Rechtssache 48526/15) gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage des französischen Geheimdienstgesetzes unzuständig ist.

  • Berufsgeheimnis

    Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen erfolgreich abgewehrt

    14.01.2025 Gesetzgebung
    Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten BRAK und BStBK scharf. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz verabschiedet – ohne die umstrittene Mitteilungspflicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Datenschutz und Strafverfolgung – HLG Going Dark

    20.12.2024 Newsletter
    Im November 2024 hat die Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Zugang zu Daten für die Strafverfolgung ihren Abschlussbericht vorgelegt, nachdem sie bereits im Frühling Empfehlungen veröffentlicht hatte. Diese stießen seitens Grundrechts- und Datenschützern auf herbe Kritik.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Stellungnahme zur Implementierung des E-Evidence-Pakets – BRAK

    20.12.2024 Newsletter
    Die BRAK hat am 11. Dezember 2024 zum Referentenentwurf des BMJ zur Umsetzung der E-Evidence Richtlinie und Implementierung der E-Evidence Verordnung Stellung genommen. Die BRAK thematisiert darin insbesondere das Antragsrecht der Verteidigung.

  • Sicherheitspaket rechtsstaatlich inakzeptabel

    Schnellschüsse vermeiden – Grundrechte und Mandatsgeheimnis achten

    16.10.2024 Gesetzgebung
    Mit einem Schreiben haben sich Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und André Haug, 2. Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 15.10.2024 an den Rechtsausschuss des Bundestages, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt und gefordert, das geplante Sicherheitspaket nicht in der beabsichtigten Form zu beschließen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6

    21.08.2024 Newsletter
    In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof sich erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Dabei betont der Gerichtshof die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwält:innen und Mandant:innen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    Datenschutzrecht: BRAK fordert Änderungen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses

    21.02.2024 Newsletter
    Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert in der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgetretene Probleme und fordert Verbesserungen zum Schutz von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Unabhängigkeit.

  • Presseerklärung Nr. 6/2022

    Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

    10.06.2022 Presseerklärung
    Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilen überdies einstimmig den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 02/2021 v. 27.01.2021

    Datenschutz: BRAK fordert besseren Schutz des Mandatsgeheimnisses und unabhängige anwaltliche Datenschutzaufsicht

    27.01.2021
    Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der DSGVO zum 28.5.2018 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angepasst. Es sieht eine Evaluierung der neuen Regelungen nach spätestens drei Jahren vor. Im Rahmen dieser Evaluierung hat die BRAK erneut ihre Forderung bekräftigt, die in § 29 Abs. 3 BDSG geregelten Aufsichtsbefugnisse so auszugestalten, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Mandatsgeheimnisses wirksam gewährleistet ist.