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Am 26. November 2025 hat sich der Rat nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet geeinigt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen der Diensteanbieter sollen nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

Am 30. Oktober 2025 hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, dass das Gesetzgebungsverfahren zur sog. Chatkontrolle-Verordnung (CSAM) nicht weiterverfolgt werden soll. Die BRAK hatte sich ebenso wie zahlreiche andere Grundrechtsschützer äußerst kritisch dazu geäußert.

Wie schon die BRAK zuvor, hat sich auch der CCBE in einem Schreiben kritisch zum CSAM-Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft geäußert, diese legte zwischenzeitlich einen neuen Vorschlag vor.

Die BRAK beanstandet in einem Präsidentenschreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Formulierung für die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung).

Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

Mit der umstrittenen Chatkontrolle soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der EU-Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

EP und Rat haben sich im Februar auf eine Verlängerung der Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, geeinigt. Die Verlängerung soll zwei Jahre betragen.

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2023 vorgeschlagen, die Übergangsverordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu verlängern. Zahlreiche Interessenträger hatten sich kritisch zur Verordnung geäußert.

Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Vorschlag einer Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online („Chatkontrolle“) Stellung genommen. Dabei positioniert sie sich kritisch und unterbreitet konkrete Änderungsvorschläge.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss haben in einem gemeinsamen Statement erhebliche Zweifel am Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2022) 209 gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch im Hinblick auf das Mandatsgeheimnis, geäußert.