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EP und Rat haben sich im Februar auf eine Verlängerung der Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, geeinigt. Die Verlängerung soll zwei Jahre betragen.

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2023 vorgeschlagen, die Übergangsverordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu verlängern. Zahlreiche Interessenträger hatten sich kritisch zur Verordnung geäußert.

Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Vorschlag einer Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online („Chatkontrolle“) Stellung genommen. Dabei positioniert sie sich kritisch und unterbreitet konkrete Änderungsvorschläge.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss haben in einem gemeinsamen Statement erhebliche Zweifel am Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2022) 209 gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch im Hinblick auf das Mandatsgeheimnis, geäußert.