Ausgabe 17/2026 v. 22.10.2026

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Oktober 2026 an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul auf, sich für einen wirksamen europäischen Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober 2026 eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026.

Das European Law Institute (ELI) hat zu Beginn Oktober 2026 die „Principles on the Digitalisation of Civil Justice Systems in Europe“ veröffentlicht.

Am 25.10.2026 findet der diesjährige European Lawyers' Day (ELD) statt. Der ELD wurde 2014 vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) initiiert und wird europaweit mit Veranstaltungen der Kammern und Anwaltsorganisationen gewürdigt, um die Bedeutung der Anwaltschaft, rechtsstaatlicher Werte und des Zugangs zum Recht sichtbar zu machen.