Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2026

BRAK und DAV fordern Schutz des IStGH – BRAK/DAV

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Oktober 2026 an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul auf, sich für einen wirksamen europäischen Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen.

22.10.2026 Newsletter

Hintergrund sind die am 9. Oktober 2026 erstmals gegen den IStGH als Institution verhängten US-Sanktionen. Nach Einschätzung von BRAK und DAV gefährden diese die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs und beeinträchtigen auch dessen Beschäftigte sowie dort tätige Anwältinnen und Anwälte.

Konkret fordern BRAK und DAV, die betreffenden US-Sanktionsrechtsakte in den Anhang der EU-Blocking-Verordnung aufzunehmen und deren Schutzmechanismen wirksam durchzusetzen. Zugleich solle die EU-Kommission zügig prüfen, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2023/2675 zum Schutz der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang erfüllt sind.

Beide Organisationen betonen, dass der Schutz eines unabhängigen internationalen Gerichts im deutschen und europäischen Interesse liege. Politische Unterstützungsbekundungen müssten deshalb durch konkrete europäische Schutzmaßnahmen ergänzt werden.

Auch auf internationaler Ebene haben sich zahlreiche Anwaltsorganisationen regelmäßig und klar zum Schutz der internationalen Justiz und zur Wahrung der Integrität des Völkerrechts bekannt. In einer jüngsten gemeinsamen Erklärung vom 20. Oktober 2026 betonen sie die Bedeutung unabhängiger internationaler Gerichte und wenden sich gegen politische Einflussnahme und Einschüchterung der dort tätigen Juristinnen und Juristen. Zu den beteiligten Organisationen zählen u.a. der CCBE, die IBA und die UIA, in denen die BRAK als Mitglied aktiv mitwirkt.

Weiterführende Links:

 

Schlagworte