Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2026

Ausschussbericht zum Justizprogramm 2028-2034 angenommen – EP

Der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP haben am 19. Oktober 2026 in gemeinsamer Sitzung ihren Bericht zum Justizprogramm für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 angenommen. Das Programm soll die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie den Zugang zum Recht fördern.

05.11.2026 Newsletter

Ausgangspunkt war der Vorschlag der Kommission vom 3. September 2025 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Justizprogramms für den Zeitraum 2028-2034 (EU) 2021/693, COM(2025) 463 final. Die Kommission schlug eine Mittelausstattung von 798 Mio. Euro vor. EP und Rat setzten hierzu zunächst unterschiedliche Akzente: Die Ko-Berichterstatter von JURI und LIBE schlugen in ihrem Berichtsentwurf vom 16. April 2026 insbesondere eine stärkere Kontrolle der Programmdurchführung durch EP und Rat, namentlich über delegierte Rechtsakte, sowie konkretere Fördertatbestände vor. Im Rat wurde demgegenüber eine stärker mitgliedstaatlich geprägte Steuerung über Durchführungsrechtsakte befürwortet – zudem sollte der Kreis der Begünstigten enger gefasst werden.

Die Ausschüsse plädieren nun für eine Aufstockung auf rund 890,4 Mio. Euro. Vorgesehen sind flexible Mittelspannen für justizielle Zusammenarbeit, Fortbildung und Zugang zum Recht. Zudem sollen Rechtsstaatlichkeit, Opferrechte, Kinderrechte, Gleichstellung, nichtdiskriminierender Zugang zur Justiz und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen stärker verankert werden. Der Bericht legt noch nicht den endgültigen Standpunkt des EP fest, sondern bildet die im zuständigen Ausschuss angenommene Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen und die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat.

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