Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 18/2026 v. 05.11.2026

Protest gegen überbordende, praxisferne Regulierungsvorschläge der AMLA; Rule of Law Index 2026; Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2027; Ausschussbericht zum Justizprogramm 2028-2034 angenommen; Vernehmung eines Beschuldigten ohne Rechtsbeistand; Annahme der Verordnung zum Erwachsenenschutz; Verordnungsvorschläge zur Stärkung von Frontex; Zugang von Migranten zu unabhängigen Rechtssystemen

  • Rule of Law Index 2026 – World Justice Project

    Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bleibt im internationalen Vergleich weiterhin hoch. Deutschland belegt den sechsten Platz von 143 Staaten und Gebieten. Nur im Bereich der Strafjustiz hat Deutschland sich im Vergleich zum Vorjahr von Platz vier auf Platz fünf verschlechtert.

  • Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2027 – KOM

    Die Europäische Kommission führt bis zum 4. Dezember 2026 eine öffentliche Konsultation zum jährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht durch. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

  • Ausschussbericht zum Justizprogramm 2028-2034 angenommen – EP

    Der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP haben am 19. Oktober 2026 in gemeinsamer Sitzung ihren Bericht zum Justizprogramm für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 angenommen. Das Programm soll die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie den Zugang zum Recht fördern.

  • Vernehmung eines Beschuldigten ohne Rechtsbeistand – EuGH

    Der EuGH hat mit Urteilen vom 22. Oktober 2026 in zwei Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn (C-660/24) und die Tschechische Republik (C-681/24) die Anforderungen an das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach der Richtlinie 2013/48/EU präzisiert.

  • Annahme der Verordnung zum Erwachsenenschutz – EP

    Das EP hat am 20. Oktober 2026 die Verordnung zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener angenommen. Im Fokus der Verordnung stehen der rechtliche Schutz und die Autonomie schutzbedürftiger Erwachsener in der EU in grenzüberschreitenden Situationen.

  • Verordnungsvorschläge zur Stärkung von Frontex – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 zwei Verordnungsvorschläge zur Stärkung von Frontex veröffentlicht: die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Neufassung, sog. Frontex-Verordnung) und die Verordnung zur Digitalisierung von Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung.

  • Zugang von Migranten zu unabhängigen Rechtssystemen – Vereinte Nationen

    Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (VN), Margarete Satterthwaite, hat Interessenträger dazu aufgerufen, Rückmeldung über die Unabhängigkeit von Richter:innen und Rechtsanwält:innen mit Hinblick auf den Zugang von Migrant:innen zu unabhängigen und unparteiischen Justizsystemen zu geben. Dies soll als Grundlage für den thematischen Bericht der Sonderberichterstatterin an die 65. Sitzung des Menschenrechtsrats dienen.