Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2026

Stärkung des Verbraucherschutzrechts durch „Digitale Fairness“ – KOM

Die Europäische Kommission hat am 11. November 2026 ein Gesetzgebungspaket zur Stärkung des europäischen Verbraucherschutzrechts im digitalen Binnenmarkt vorgelegt.

19.11.2026 Newsletter

Das Paket umfasst insbesondere den Vorschlag für einen Digital Fairness Act, Änderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie und der ePrivacy-Richtlinie sowie eine Überarbeitung der CPC-Verordnung: Der Digital Fairness Act soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ersetzen, übernimmt deren Grundstrukturen jedoch weitgehend. Ergänzt werden neue Vorgaben zu digitalen Geschäftspraktiken, etwa zu manipulativen Benutzeroberflächen, Influencer-Marketing, personalisierter Werbung und Preisgestaltung sowie digitalen Verträgen und Abonnements. Vorgesehen sind insbesondere strengere Regeln für kostenlose Testphasen, automatische Vertragsverlängerungen und Kündigungen. So soll der Übergang in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis künftig eine vorherige Erinnerung und eine aktive Zustimmung des Verbrauchers voraussetzen. Auch vor automatischen Verlängerungen längerfristiger Abonnements sollen Verbraucher erinnert werden. Datenschutzrechtlich sieht der Vorschlag Beschränkungen bei der Nutzung personenbezogener Daten Minderjähriger und sensibler Daten für personalisierte Werbung und profilbasierte Preisgestaltung vor. Damit ergänzt der Digital Fairness Act die DSGVO um verbraucherschutzrechtliche Grenzen kommerzieller Datennutzung. 

Die geplanten Änderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie betreffen vor allem digitale Inhalte und digitale Medienabonnements. Bei digitalen Inhalten soll eine vorvertragliche Information über das Widerrufsrecht entfallen können, wenn der Verbraucher ausdrücklich den sofortigen Leistungsbeginn verlangt und dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Für digitale Medienabonnements, insbesondere Audio- und Videodienste, soll das bisherige 14-tägige Widerrufsrecht durch eine besondere Kündigungsmöglichkeit innerhalb des ersten Vertragsmonats ersetzt werden. Zudem soll eine bisherige Sonderregelung zu unfairen Benutzeroberflächen bei Finanzdienstleistungen gestrichen werden, da diese künftig durch den Digital Fairness Act erfasst werden. Die Vorschläge werden nun im EP und im Rat beraten.

Daneben hat die Europäische Kommission am 18. November 2026 die Möglichkeit zur Rückmeldung zum Digital Fairness Act sowie zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) eröffnet. Zu beiden Initiativen können Interessierte bis zum 14. Januar 2027 Stellungnahmen einreichen.

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