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Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren zu einem delegierten Rechtsakt zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Mit diesem soll die Durchführung von Überprüfungen von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen näher geregelt werden.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Ziel ist, die Bedingungen festzulegen, unter denen sehr große Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen Forschern und Aufsichtsbehörden Zugang zu ihren Daten gewähren müssen.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Sondierungsverfahren mit kurzer Frist zu einer Initiative zum Thema virtuelle Welten (sog. Metaverses) durch. Ziel der EU-Initiative ist, den umfassenden technologischen Wandel in diesem Bereich frühzeitig mitzugestalten.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) durch.

Die Europäische Kommission hat am 18. November 2022 ein Gesetz für ein interoperables Europa vorgeschlagen. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen grenzüberschreitend interoperable Systeme für digitale öffentliche Dienste gefördert und der zuletzt im Jahr 2017 aktualisierte unverbindliche Europäische Interoperabilitätsrahmen weiterentwickelt werden.

Der Rat hat am 4. Oktober 2022 dem Gesetz über digitale Dienste – sog. „DSA - Digital Services Act“ zugestimmt. Das EP hat seine Zustimmung bereits erteilt.