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BFH

  • 21.09.2023Newsletter
    Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.
  • BFH zu Videoverhandlungen

    Alle Richter müssen sichtbar sein

    19.09.2023Rechtsprechung
    Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist.
  • 05.08.2022Rechtsprechung
    Die gesundheitliche Unzumutbarkeit kann ein „zwingender Grund“ sein, vorzeitig aus dem Familienheim auszuziehen, ohne Erbschaftsteuer zu zahlen.