Position zum Data Act festgelegt – EP
Der vom ITRE-Ausschuss des EP ausgearbeitete Berichtsentwurf zum Gesetz über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) ist vom EP am 14. März 2023 angenommen worden.
Der Data Act wurde von der Europäischen Kommission am 23. Februar 2022 als Verordnung vorgeschlagen. Er wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Mit der Entschließung hat das EP seine Position für Verhandlungen mit dem Rat festgelegt.
Der Data Act soll dazu beitragen, Fairness im digitalen Umfeld zu schaffen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen zu eröffnen und Daten zugänglicher zu machen. Die Positionierung des EP enthält unter anderem Verschärfungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen, damit unternehmerische Konkurrenten des Dateninhabers keine unerwünschten Vorteile aus dem Zugang zu Daten ziehen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (März 2023)
- Entschließung des EP (März 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 03/2023, 04/2022, 03/2020