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Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat rechtliche Schritte gegen die neue Europol-Verordnung unternommen, da diese die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des EDSB gefährde.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss haben in einem gemeinsamen Statement erhebliche Zweifel am Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2022) 209 gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch im Hinblick auf das Mandatsgeheimnis, geäußert.