Abgeordnete gegen Chatkontrolle – EP
Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.
Es soll auch keine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation geben. Zahlreiche Organisationen hatten vehemente Kritik am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch („Chatkontrolle“, CSAM) aufgrund massiver Grundrechtseingriffe und geringer tatsächlicher Erfolgsaussichten im Kampf gegen Kindesmissbrauch geäußert. Der Vorschlag hatte eine umfassende Aufdeckungs- und Meldepflicht privater Kommunikationsinhalte durch die Diensteanbieter vorgesehen. Das EP spricht sich nun für alternative Schutzansätze aus, unter anderem soll es einen „Security by Design“ – Ansatz geben – Internetdienste und Apps sollen sicher ausgestaltet und voreingestellt werden.
Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hatte sich in einer Stellungnahme äußerst kritisch geäußert. Noch am 23. Oktober 2023 fand im EP ein Seminar des EDSB statt, in dem die Rechtswidrigkeit und praktische Untauglichkeit des Kommissionsvorschlages bekräftigt wurden.
Die BRAK hat das Vorhaben in ihrer Stellungnahme vehement verurteilt.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Oktober 2023)
- Pressemitteilung von Patrick Breyer, MdEP (Grüne, Deutschland))
- Briefing und Unterlagen des EDPS-Seminars am 23.10.2023 (Oktober 2023)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 22/2023 (Mai 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2023, 15/2022, 09/2022,