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Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 vorgeschlagen, bestimmte Aspekte des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets früher als anfänglich geplant umzusetzen. Damit will sie es Mitgliedstaaten ermöglichen, voraussichtlich erfolglose Asylanträge schneller und effizienter zu bearbeiten.

Generalanwalt Richard de la Tour vertritt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 (Alace) und C-759/24 (Canpelli) die Ansicht, dass Mitgliedstaaten der EU durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen dürfen, wenn sie zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle offenlegen, auf welche Informationsquellen sie sich für die Beurteilung stützen.

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 eine neue Rückkehrverordnung („Return Regulation“) für die Rückführung von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, vorgeschlagen. Ziel ist es, ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket angenommen. Darin sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 anwenden zu können.

Der Bundesverband der Freien Berufe hat sein Präsidium neu gewählt. Als Vizepräsident des BFB bestätigt wurde BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers. Erneut in den Vorstand des BFB gewählt wurde BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann.

Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein – Chance oder Risiko? In der neuesten Folge des BRAK-Podcasts geben Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist:innen Einblicke.

Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die vorgesehene und beschlossene Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.