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Migration

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über Rückkehrverordnung – Rat

    18.12.2025Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über die neue Rückkehrverordnung erzielt. Mit der Verordnung werden Rückkehrverfahren für die gesamte EU festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten – Rat

    18.12.2025Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über das Konzept des sicheren Drittstaats und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten erzielt. Somit sollen schnellere und effizientere Asylverfahren für Menschen geschaffen werden, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2025

    Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer – EP

    05.12.2025Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EP hat am 3. Dezember 2025 die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer gemäß Kommissionsvorschlag angenommen. Die Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Sondierung zur Rückführung illegaler Migranten – KOM

    21.11.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu einer Folgenabschätzung zur Digitalisierung des Fallmanagements für die Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung illegal in der EU aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Berichtsentwurf über die Rückführverordnung – EP

    21.11.2025Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat unter Federführung des Berichterstatters Malik Azmani (Renew Europe) einen Bericht über den Kommissionsvorschlag zu einer Rückführverordnung entworfen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise – EuGH

    20.06.2025Newsletter
    Der EuGH hat im Fall C-460/23 (Kinsa) am 3. Juni 2025 geurteilt, dass der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nicht erfüllt ist, wenn eine Person zusammen mit minderjährigen Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats einreist und sie die tatsächliche Sorge für diese Minderjährigen ausübt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2025

    BRAK kritisiert geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung

    28.05.2025Newsletter
    Das Bundesministerium des Inneren will die erst im vergangenen Jahr geschaffene beschleunigte Einbürgerungsmöglichkeit wieder abschaffen. Die BRAK kritisiert diese Pläne. Denn sie träfen nur die Migrantinnen und Migranten, die sich besonders stark um Integration bemühen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2025

    Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte – ELF/CCBE

    09.05.2025Newsletter
    Die European Lawyers Foundation (ELF) und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) organisieren am 26. Mai 2025 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr das von der EU kofinanzierte Webinar „European asylum and immigration. What European lawyers need to know“.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets – KOM

    25.04.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 vorgeschlagen, bestimmte Aspekte des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets früher als anfänglich geplant umzusetzen. Damit will sie es Mitgliedstaaten ermöglichen, voraussichtlich erfolglose Asylanträge schneller und effizienter zu bearbeiten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten bestimmen – EuGH

    25.04.2025Newsletter
    Generalanwalt Richard de la Tour vertritt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 (Alace) und C-759/24 (Canpelli) die Ansicht, dass Mitgliedstaaten der EU durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen dürfen, wenn sie zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle offenlegen, auf welche Informationsquellen sie sich für die Beurteilung stützen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2025

    Vorschlag für gemeinsames europäisches Rückkehrsystem – KOM

    28.03.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 eine neue Rückkehrverordnung („Return Regulation“) für die Rückführung von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, vorgeschlagen. Ziel ist es, ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem zu schaffen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    Gemeinsamer Umsetzungsplan für Migrations- und Asylpaket – KOM

    21.06.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket angenommen. Darin sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 anwenden zu können.

  • Freie Berufe

    Bundesverband Freier Berufe wählt neues Präsidium

    14.06.2024Anwaltschaft
    Der Bundesverband der Freien Berufe hat sein Präsidium neu gewählt. Als Vizepräsident des BFB bestätigt wurde BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers. Erneut in den Vorstand des BFB gewählt wurde BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    BRAK-Podcast: neue Folge – Netzwerk multikultureller Jurist:innen

    12.06.2024Newsletter
    Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein – Chance oder Risiko? In der neuesten Folge des BRAK-Podcasts geben Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist:innen Einblicke.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EP nimmt Migrations- und Asylpaket an – EP

    12.04.2024Newsletter
    Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Die Bezahlkarte – alles kann, nichts muss?!

    19.03.2024Gesetzgebung
    Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die vorgesehene und beschlossene Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Asylantrag aufgrund Religionswechsels nicht automatisch missbräuchlich – EuGH

    15.03.2024Newsletter
    Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.