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Geflüchtete sollen künftig Leistungen über eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie anstelle von Bargeld zahlen können. Das hat das Bundeskabinett Anfang März beschlossen. Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die Pläne, weil sie in das Existenzminimum eingreifen und die anwaltliche Beratung Betroffener erschweren.

Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die vorgesehene und beschlossene Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll ermöglichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine kurzfristig vorgenommene Ergänzung sieht nun vor, dass Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten.

Die 22. Odysseus Summer School zum europäischen Migrations- und Asylrecht findet vom 4.-15.7.2022 in Brüssel und online statt. Themen sind der Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission, der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine und die Reform des Dublin-Systems.

Die 22. Odysseus Summer School zum europäischen Migrations- und Asylrecht findet vom 4.-15.7.2022 in Brüssel und online statt. Themen sind der Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission, der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine und die Reform des Dublin-Systems.

Der Bundesverband der Refugee Law Clinics veranstaltet noch bis Anfang Mai eine Online-Fortbildungsreihe rund um die rechtliche Situation von Personen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind.