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Nachrichtendienste

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2026

    Geheimdienstreform: BRAK sieht Grundrechte in Gefahr

    22.07.2026 Newsletter
    Der Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll BND und Verfassungsschutz neue operative Befugnisse geben. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die extrem kurze Beteiligungsfrist und warnt vor erheblichen Grundrechtsrisiken.