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polizeiliche Zusammenarbeit

  • 14.10.2022Newsletter
    Die Abgeordneten des Innenausschusses des EP (LIBE) haben am 10. Oktober 2022 ihren Bericht über neue Regeln zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden angenommen. Es soll u. a. die Rolle von Europol gestärkt werden.
  • 17.03.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (ESDB) hat sich in zwei Stellungnahmen zu Vorhaben im Bereich der Zusammenarbeit von Polizeibehörden geäußert. Einmal geht es um den sog. „Prüm II“ - Vorschlag, die andere Stellungnahme betrifft einen Richtlinienentwurf über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.