Grenzüberschreitender polizeilicher Informationsaustausch – LIBE
Die Abgeordneten des Innenausschusses des EP (LIBE) haben am 10. Oktober 2022 ihren Bericht über neue Regeln zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden angenommen. Es soll u. a. die Rolle von Europol gestärkt werden.
Durch die neuen Regeln soll der Austausch zwischen Polizei und Grenzschutzbehörden in unterschiedlichen Mitgliedstaaten mittels klarer Verfahren, Regelungen und Fristen gestärkt werden. Den Abgeordneten des LIBE-Ausschusses geht es nun insbesondere um die Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf den Austausch mit Staaten, gegen die ein Art. 7 - Verfahren läuft. Gestärkt werden sollen auch Vertraulichkeitsregelungen. Für den Bericht haben 42 Abgeordnete bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung gestimmt.
Am Umgang mit Daten durch Europol hatte es in der Vergangenheit häufig Kritik, u. a. durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten, gegeben. Nun werden entweder schon Trilogverhandlungen mit dem Rat oder eine Abstimmung des Plenum des EP über den Bericht erwartet. Darüber wird das Plenum voraussichtlich noch im Oktober entscheiden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Oktober 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 17/2022, 23/2021