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Durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung soll die Strafverfolgung im digitalen Raum schlagkräftiger werden. Dies hatte nicht nur die BRAK scharf kritisiert. Der Ende April beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zwar einzelne Kritikpunkte auf, bleibt aber bei dem nach Ansicht der BRAK unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnissen.

Das Bundesjustizministerium plant, die Strafverfolgung im digitalen Raum durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung zu stärken. Die BRAK hat zu dem Entwurf jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und mahnt insbesondere den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses an.

Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis. In einer Stellungnahme äußert sie sich klar ablehnend zu zwei Gesetzentwürfen, die ein Quick-Freeze-Modell und eine einmonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsehen.

Die kritische Stellungnahme der BRAK zu dem vermeintlich grundrechtsfreundlichen Quick Freeze-Verfahren zur Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wird im Online-Magazin netzpolitik.org aufgegriffen.

Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.