Weitere Inhalte zum Schlagwort

Das EP hat am 18. Januar 2024 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 dargelegt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz für die Sicherung von Demokratie und der Wahrung von Grundrechten hervorgehoben.

Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.

Ungarn muss sich als erstes Land auch aufgrund von Schwächen im Justizsystem dem Verfahren der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität stellen, welches zur Kürzung von Mitteln führen kann. Dies gab die Europäische Kommission am 27. April 2022 bekannt.