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Richtlinie

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2024

    Richtlinienvorschlag zur Schleuserkriminalität – BRAK

    19.07.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2023 einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen zum Vorgehen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt. Dieser besteht aus einer Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften und einer Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Die BRAK hat sich nun in einer Stellungnahme kritisch zum Richtlinienvorschlag geäußert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Neue Regeln im Umweltstrafrecht – EP

    01.03.2024Newsletter
    Das EP hat am 27. Februar 2024 mit 499 zu 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen neue Regeln zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese enthalten u. a. eine Liste neuer Straftatbestände.