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Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt, so der BGH.

Wer nach einem Hackerangriff befürchtet, dass die eigenen Daten missbraucht werden, kann bereits immateriellen Schadensersatz geltend machen.

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 einen Richtlinienvorschlag für die Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter in Bezug auf fehlerhafte Produkte und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz gemacht.

Die 2009 wegen Dopings gesperrte Eisläuferin ist nicht an eine Schiedsklausel zugunsten des CAS gebunden, entschied das BVerfG. Das kommt überraschend.

Auch ein vom Hersteller verschwiegener Mangel rechtfertigt es nicht immer, dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung zu nehmen. Er muss sich das arglistige Verhalten des Fahrzeugherstellers nicht zurechnen lassen. Auch eine Nacherfüllung durch das von VW angebotene Software-Update ist nicht per se ausgeschlossen.

Auch wenn der geleaste Wagen von Dieselgate betroffen ist, gibt es bei einer Rückabwicklung kein Geld zurück. Die gezogenen Nutzungen entsprechen beim Leasing der Höhe der Leasingraten, entschied der BGH.

Wer einen VW mit Dieselmotor gekauft hat, der vom Abgasskandal betroffen ist, hat einen Anspruch auf Ersatz des sog. kleinen Schadensersatzes. Das gilt allerdings nur dann, wenn es auch nach einem Software-Update noch einen Minderwert gibt.

Am BGH ist weiterhin Ausnahmezustand wegen des Abgasskandals. Nun richtet das Bundesgericht vorübergehend einen weiteren Senat nur für Diesel-Sachen ein. Der VIII. Senat traf derweil eine ungewohnt eindeutige Entscheidung in Sachen Nachfolgemodell-Lieferung.