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Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll den Gerichtsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen und das deutsche Schiedsverfahrensrecht auf ein international konkurrenzfähiges Niveau heben. Die BRAK begrüßt diesen Modernisierungsschub grundsätzlich, warnt jedoch vor mehreren strukturellen Schwächen, die den Reformzielen zuwiderlaufen könnten.

In Schiedsverfahren sollen künftig weniger Formalien zu erfüllen sein und Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Für die Prüfung und Vollstreckbarerklärung durch staatliche Gerichte sollen Dokumente auf englisch eingereicht werden können. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die BRAK ausdrücklich begrüßt.

Die 2009 wegen Dopings gesperrte Eisläuferin ist nicht an eine Schiedsklausel zugunsten des CAS gebunden, entschied das BVerfG. Das kommt überraschend.