Weitere Inhalte zum Schlagwort

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für Werkverträge an.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, ob bestimmte gesetzliche Schriftformerfordernisse für Aufsichtsratsbeschlüsse und Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften entfallen können. Die BRAK begrüßt das und legt einen Formulierungsvorschlag dafür vor.

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung und macht ergänzende Vorschläge, die Erleichterungen für die Rechtsanwaltskammern bringen.

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.

Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das Bundesjustizministerium plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.