Weitere Inhalte zum Schlagwort

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EP hat am 3. Dezember 2025 die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer gemäß Kommissionsvorschlag angenommen. Die Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien.

Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 vorgeschlagen, bestimmte Aspekte des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets früher als anfänglich geplant umzusetzen. Damit will sie es Mitgliedstaaten ermöglichen, voraussichtlich erfolglose Asylanträge schneller und effizienter zu bearbeiten.

Generalanwalt Richard de la Tour vertritt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 (Alace) und C-759/24 (Canpelli) die Ansicht, dass Mitgliedstaaten der EU durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen dürfen, wenn sie zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle offenlegen, auf welche Informationsquellen sie sich für die Beurteilung stützen.