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Der Rat hat am 5. November 2024 die Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren förmlich angenommen. Zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kann sie nun in Kraft treten.

Die Europäische Kommission hat am 5. April 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren vorgelegt. Begründet wird dessen Notwendigkeit damit, dass aufgrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität auch immer öfter mehrere Staaten befugt seien, dieselbe Tat strafrechtlich zu verfolgen.

Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat eine Studie zur Übertragung von Strafverfahren veröffentlicht. Derzeit fehlt ein EU-Instrument, welches diesen Bereich regelt, obwohl Übertragungen von Verfahren die Justiz effizienter machen und nicht zuletzt den Grundrechten angeklagter Personen Rechnung tragen.