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Verwaltungsverfahrensgesetz

  • 15.10.2025Newsletter
    Mit dem Hochsee-Schutzgesetz will das Bundesumweltministerium die Voraussetzungen schaffen, um das UN-Abkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See (BBNJ-Abkommen) innerstaatlich umzusetzen. Die BRAK fordert Klarstellungen zum Verfahrensrecht.