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Schnellere Verfahren sollen schneller Rechtssicherheit schaffen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Doch ob jede Form der Verfahrensbeschleunigung diesem Ziel tatsächlich dient, hinterfragt Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verwaltungsrecht, im neuen BRAK-Magazin. Anlass ist die aktuelle Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die mit verschiedenen Änderungen die Gerichte entlasten soll, zugleich aber auch grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundlegend modernisiert werden soll.

Mit dem Hochsee-Schutzgesetz will das Bundesumweltministerium die Voraussetzungen schaffen, um das UN-Abkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See (BBNJ-Abkommen) innerstaatlich umzusetzen. Die BRAK fordert Klarstellungen zum Verfahrensrecht.