Weitere Inhalte zum Schlagwort

Das BVerfG hat die Entscheidung des Bundestages zur Wahlwiederholung auf weitere 25 Wahlbezirke ausgeweitet – und dessen Arbeit gerügt.

In ihrer 165. Hauptversammlung am 13.10.2023 in München hat die Bundesrechtsanwaltskammer ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der bisherige Amtsinhaber Dr. Ulrich Wessels, der einstimmig im Amt bestätigt wurde.

Die Satzungsversammlung konkretisiert das in der BRAO geregelte anwaltliche Berufsrecht. Wer dem Anwaltsparlament in der am 1.7.2023 beginnenden 8. Legislaturperiode angehört, hat die BRAK nun veröffentlicht.

Die elektronische Wahl zur Satzungsversammlung im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München war weder als solche verfassungswidrig noch verstößt die konkrete Ausgestaltung der Wahl im Jahr 2019 gegen verfassungsmäßige Wahlrechtsgrundsätze. Der BGH erteilte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Klage eines Münchener Anwalts eine Absage.

Weder ist eine elektronische Wahl an sich noch war die Wahl zur 7. Satzungsversammlung 2019 im RAK-Bezirk München verfassungswidrig, stellt der BGH klar.