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Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden sollen. Die BRAK hält das für richtig und sinnvoll, äußert aber auch Bedenken.

Mit der Einführung von englischsprachigen Commercial Courts soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt.