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Die BRAK hat gegenüber der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium der Justiz kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.

Die Europäische Kommission führt seit dem 17. Mai 2023 eine Konsultation zu einem Verordnungsvorschlag für die Zwangslizensierung von Patenten durch. Dadurch sollen im Krisenfall patentierte Produkte und Technologien mit besonderer Krisenrelevanz besser zugänglich sein.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 29. September 2022 eine öffentliche Konsultation über den Rahmen für Zwangslizenzierung in der EU durch. Die BRAK hatte sich bereits an der vorbereitenden Sondierung mittels Stellungnahme beteiligt.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über ihre Sondierung für eine Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten gestartet. Interessenträger können sich daran bis zum 29. April 2022 beteiligen. Der Rahmen für Zwangslizenzierungen von Patenten in den Mitgliedstaaten und der EU sei derzeit zu fragmentiert geregelt und umgesetzt, um effizient EU-weite Krisen einschließlich Gesundheitskrisen bewältigen zu können.