Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten – KOM
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über ihre Sondierung für eine Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten gestartet. Interessenträger können sich daran bis zum 29. April 2022 beteiligen. Der Rahmen für Zwangslizenzierungen von Patenten in den Mitgliedstaaten und der EU sei derzeit zu fragmentiert geregelt und umgesetzt, um effizient EU-weite Krisen einschließlich Gesundheitskrisen bewältigen zu können.
Geprüft werden soll zudem die Effizienz des derzeitigen EU-Verfahrens für die Zwangslizenzierung von Patenten für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Verordnung (EG) Nr. 816/2006).
Konkrete Ziele der Kommission sind neben der Verbesserung der Effizienz der Zwangslizenzierung in Krisenzeiten und der Eindämmung der Fragmentierung bzw. Koordinierung der nationalen Mechanismen auch die Sicherstellung eines effizienten Zwangslizenzverfahren für Ausfuhren (Verordnung (EG) Nr. 816/2006) im Einklang mit Art. 31a des TRIPS-Übereinkommens.
Die Kommission schlägt nun nichtlegislatives oder legislatives Tätigwerden vor, was gegebenenfalls kombiniert werden kann. Nichtlegislativ könnten Leitlinien zur besseren Koordinierung dazu, wie nationale Zwangslizenzen erteilt werden, veröffentlicht werden. Legislativ könnte ein EU-Koordinierungsmechanismus für Zwangslizenzen in Krisenzeiten mit oder ohne Harmonisierung der einschlägigen nationalen Gesetze geschaffen werden. Es könnten Zwangslizenzen auf EU-Ebene für die Nutzung in einer Krise geschaffen werden oder Zwangslizenzen für Ausfuhrzwecke im Sinne der Verordnung EG Nr. 816/2006 über pharmazeutische Erzeugnisse gestrafft werden.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (April 2022)