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Berlin/Brüssel (BRAK) | Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution fordern die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf.

Die Geldstrafe soll künftig das Existenzminimum belassen, außerdem sollen Menschen als Ersatz für sie seltener und weniger lang ins Gefängnis kommen.

Die Regierungskoalition will die strafrechtlichen Sanktionen überarbeiten. Änderungen solle es unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, Strafzumessung und Maßregeln geben. Die BRAK begrüßt viele der Änderungen, sieht aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.

Die Europäische Kommission führt bis zum 23. September 2022 eine Sondierung über Alternativen zu Zwangssanktionen als Reaktion auf Drogendelikte und Drogenstraftaten durch. Ihre Ergebnisse sollen in eine für das vierte Quartal 2022 geplante Mitteilung einfließen.

In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt.