Alternativen zu Zwangssanktionen bei Drogenkriminalität – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 23. September 2022 eine Sondierung über Alternativen zu Zwangssanktionen als Reaktion auf Drogendelikte und Drogenstraftaten durch. Ihre Ergebnisse sollen in eine für das vierte Quartal 2022 geplante Mitteilung einfließen.
Personen, die Drogen konsumieren, haben ein deutlich erhöhtes Risiko, Straftaten zu begehen. Umgekehrt ist das Risiko für Gefängnisinsassen, Drogen zu konsumieren, im Vergleich zu gleichaltrigen Personen erhöht. Diesen Teufelskreis sucht die Initiative mittels Alternativen zu Zwangssanktionen zu durchbrechen, diese würden derzeit nicht hinreichend angewandt.
Alternativen zur Inhaftierung von Straftätern werden in der europäischen Anwaltschaft seit einiger Zeit auch im Hinblick auf die Problematik um Haftbedingungen und überfüllte Haftanstalten in der EU diskutiert, die Kommission hat zu Haftbedingungen im Frühling 2022 eine Initiative gestartet, an der sich die BRAK mittels Stellungnahme beteiligt hat.
Weiterführende Links:
- Konsultation der Kommission (August 2022)
- Stellungnahme der BRAK zu Haftbedingungen in der Untersuchungshaft (EN) (Juli 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2022