Deutsch-Vietnamesischer Rechtsstaatsdialog

Flaggen Deutschlands und Vietnam nebeneinander — Foto: Aritra Deb-shutterstock.com

Deutschland pflegt mit mehreren Staaten derartige Partnerschaften. Ziel dieser Initiativen ist es, Anreize für den Aufbau und die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Strukturen in den Partnerländern zu schaffen. So werden auch in Vietnam unter dem Leitgedanken der Rechtsstaatsförderung die Reformen der Justiz und des Rechtssystems durch verschiedene deutsche Organisationen gefördert. Die BRAK leistet hier einen wichtigen Beitrag gemeinsam mit ihrer langjährigen Partnerorganisation, der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). Themenschwerpunkte sind dabei die strafrechtliche Praxis, wirtschaftsrechtliche Problemstellungen aber auch der Aufbau einer anwaltlichen Selbstverwaltung und berufsrechtliche Fragestellungen.

Die anwaltliche Selbstverwaltung in Vietnam ist relativ jung. Gegründet hat sich die Vietnam Bar Federation (VBF) im Jahr 2009 mit finanzieller Unterstützung des vietnamesischen Justizministeriums. Die VBF kann derzeit noch nicht als unabhängige Selbstverwaltungsorganisation angesehen werden, da sie weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Ministeriums angewiesen ist. Die Unabhängigkeit ist jedoch mittelfristiges und erklärtes Ziel der VBF – auf deren Weg die BRAK ihren Projektpartner seit der Gründung regelmäßig unterstützt. Diese langjährige Partnerschaft wurde 2020 mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding geehrt. Seit 2010 wurden insgesamt über 30 Workshops, Seminare, Studienreisen, Fachgespräche und Runde Tische in Deutschland und Vietnam veranstaltet. Die Anwaltschaft spielt in der vietnamesischen Gesellschaft und Politik eine immer größere Rolle. Vor allem in Gesetzgebungsverfahren wird die VBF immer häufiger nach ihrer Expertise gefragt. Dies hat sich insbesondere bei der Reform des Strafverfahrensrechts gezeigt, in dem die Rechte der Verteidiger nicht unbeträchtlich gestärkt wurden.

BRAK und IRZ engagieren sich im Rahmen des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs

16.03.2023International

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) zwei Workshops zum Thema Strafprozessrecht in Hanoi organisiert und durchgeführt. Beide Workshops sind Teil Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs.

EU-Vietnam Freihandelsabkommen – KOM

21.08.2020Newsletter

Am 1. August 2020 ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam in Kraft getreten. Bereits im Februar 2020 billigte das Europäische Parlament den Vertragstext und auch der Rat stimmte diesem im März 2020 zu. Vietnam ratifizierte das Abkommen am 8. Juni 2020.

Die Delegation der VBF nach der Überreichung des Freundschaftsabkommens durch Herrn Dr. Ulrich Wessels. Delegationsmitglieder: Dr. Dao Ngoc Chuyen, Prof. Dr. Do Ngoc Quang, Mr. Le Quang Y, Mr. Tran Cao Dai Ky Quan, Mr. Bui Dinh Son Trinh, Mr. Ngoc Ninh, Mr. Vu Dinh Trung

Foto: BRAK

Dr. Dao Ngoc Chuyen, Vice President of the VBF, Chairman of the Hanoi Bar Association und BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels nach Überreichung des MoU
Foto: BRAK

Am 13.10.2020 wurde die langjährige Partnerschaft mit der VBF durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (PDF) gefestigt. Wie die meisten Veranstaltungen zu Zeiten der Corona-Krise fand die Unterzeichnungszeremonie des Freundschaftsvertrages online statt. Redebeiträge des BRAK-Präsidenten Dr. Wessels und der Leiterin der Abteilung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit des BMJ, Anne Katharina Zimmermann, und von vietnamesischer Seite des VBF-Präsidenten, Dr. Ngoc Do Thinh, sowie der Ministerialbeamtin Ms. Ti Mai Nguyen, rundeten die feierliche Zeremonie ab. Einen Kurzbericht finden Sie im BRAK-Magazin 6/2020, 16. Der Austausch der unterzeichneten Vertragsunterlagen fand dann 2022 beim Delegationsbesuch der VBF anlässlich des 5. Internationalen Anwaltsforums in Berlin statt.

Besuch bei der Schlichterin Monika Nöhre bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Foto: BRAK

Delegationsbesuch der VBF in der JVA-Tegel, Berlin. Delegationsmitglieder: Ms. Nguyen Thi Quynh Anh, Mr. Nguyen Van Ha, Mr. Tran Van An, Mr. Ta Ngoc Toan, Ms. Nguyen Thi Phuong, Ms. Tran Thi Thuy Lien
Foto: BRAK

Nach den diplomatischen Unwägbarkeiten, die sich im zweiten Halbjahr 2017 und 2018 durch die deutsch-vietnamesischen Beziehungen gezogen haben, konnte die BRAK in 2019 ihre bis dahin intensive Zusammenarbeit mit der VBF wieder aufnehmen und zum dritten Mal gemeinsam mit der IRZ e.V. eine Studienreise der VBF in Berlin organisieren. Hintergrund war, wie in 2016 und 2017, die Reform des vietnamesischen Strafrechts, die nach langem Ringen Ende 2016 in Kraft getreten ist. Ziel war es, den Teilnehmern während ihres einwöchigen Aufenthalts in Berlin die praktischen Aspekte der Strafverteidigung und das System der Fachanwaltschaft im Strafrecht näher zu bringen. Einen Kurzbericht finden Sie den BRAK-Mitteilungen. 2019, 244.

Bilaterales Treffen mit der Vietnam Bar Federation; Veronika Horrer/Swetlana Schaworonkowa/Riad Khalil Hassanain, BRAK-Mitt. 2022, 322

Runder Tisch am 18.2.2022; Veronika Horrer/Swetlana Schaworonkowa/Riad Khalil Hassanain, BRAK-Mitt. 2022, 93

Memorandum of Understanding mit der Vietnam Bar Federation - Intensivierung bilateraler Beziehungen in Zeiten der Corona-Krise; Swetlana Schaworonkowa, BRAK, Berlin, BRAK-Magazin 6/2020, 16

Studienreise der Vietnam Bar Federation nach Berlin, Kurzbeitrag, Die BRAK International; Veronika Horrer/Swetlana Schaworonkowa/Riad Khalil Hassanain, BRAK-Mitt. 2019, 244

"Verfahrensrechte im Strafverfahren sind selbstverständlich - oder?", Interview mit Ursus Koerner von Gustorf und Michael Tsambikakis; Tanja Nitschke, BRAK-Magazin 01/2017, Seite 6ff.